EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-18/23 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter […]
Weiterlesen
kw
Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel – Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbsinstruments
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem […]
Weiterlesen
DRSC: IFRS-Evaluation – Abschlussbericht zu Ergebnissen aus der Unternehmensbefragung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 4.3.2025 den unter www.drsc.de abrufbaren Abschlussbericht zur Unternehmensbefragung der Phase 2 seiner Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland veröffentlicht. Der Abschlussbericht […]
Weiterlesen
BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl […]
Weiterlesen
BGH: Ostthüringer Zeitung
BGH, Beschluss vom 18.12.2024 – KVZ 5/23 Die Möglichkeit, dass ein Begründungselement innerhalb der erledigten fusionskontrollrechtlichen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Bedeutung für eine auf §§ 1, 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung haben […]
Weiterlesen
BAG: Sozialkassen des Baugewerbes – tariflicher Verzugszinsanspruch – Geltung der VTV im Zinszeitraum – gesetzlicher Verzugszinsanspruch – Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 4. Dezember 2024 – 10 AZR 242/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BGH: Essigspray EXTRA STARK
BGH, Urteil vom 6.2.2025 – I ZR 40/24 1. Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten […]
Weiterlesen
ESTV: Dossier Steuerinformationen „Besteuerung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit“
Das Dossier Steuerinformationen soll einem möglichst breiten Publikum – Steuerfachleuten, öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Medien, aber auch Einzelpersonen – die Orientierung im Steuerbereich erleichtern und entsprechende Sachkenntnisse vermitteln. (Quelle: PM ESTV […]
Weiterlesen
FinMin Hessen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig
Hessens Finanzminister Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von Präsident Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer – Hilfs- oder Nebenbetrieb
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2024 – 9 AZR 270/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen