Datenverlust kann unerwartet und in den unterschiedlichsten Formen auftreten – sei es durch einen technischen Defekt, einen Cyberangriff oder einen Unfall. Wer vorab eine Datensicherung angelegt hat, kann die gespeicherten […]
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Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften […]
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BFH: Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 33/21 1. NV: Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 als Tätigkeitsstaat nur insoweit ein anteiliges […]
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DRSC/AFRAC: Gemeinsamer Brief zum VSME
Das DRSC und das Austrian Financial Reporting Advisory Committee (AFRAC) haben der Europäischen Kommission am 21.3.2025 einen gemeinsamen Brief übermittelt, in dem sie auf unklare Formulierungen im Voluntary Sustainability Reporting […]
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BGH: (Keine) Haftungsbegrenzung des der durch die Insolvenzverfahrenseröffnung aufgelösten KG angehörigen Kommanditisten
BGH, Urteil vom 3.12.2024 – II ZR 143/23 Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § […]
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Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag – Schadensersatz – Schutzgesetz iSv. § […]
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BFH: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
BFH, Urteil vom 16.1.2025 – III R 34/22 Stellt das Finanzgericht (FG) nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs […]
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BGH: beA – Ersatzeinreichung wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit und Glaubhaftmachung
BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]
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BFH: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
BFH, Beschluss vom 30.12.2022 – XI B 104/21 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 […]
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BFH: Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe ‑‑ohne Anwendung des § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes […]
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