BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 179/24 Die für Betriebsratsmitglieder geltende (Mindest-)Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4Satz 1 BetrVG knüpft grundsätzlich an die bei Amtsübernahme im Betrieb […]
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BFH: Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid
BFH, Urteil vom 7.5.2025 –IV R 10/23 NV: Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Anfechtbarkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen
a) Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entstanden ist. b) Trägt der […]
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BGH: Griffleiste
a) Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit auch dann in analoger […]
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BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 21.5.2025 – I R 5/22 Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund […]
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BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz
Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will […]
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DRSC: Vorläufige Analyse zur Überarbeitung des ESRS Set 1
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.8.2025 seine vorläufige Analyse der EFRAG-Vorschläge zur Überarbeitung des ESRS Set 1 (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Das DRSC möchte frühzeitig die […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Direktversicherung – biometrisches Risiko
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 118/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
BFH, Urteil vom 10.7.2025 – III R 24/24 NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde […]
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BGH: Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters
a) Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs […]
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