a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder […]
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BAG: Höhergruppierung einer Lehrkraft – Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 324/22 1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer […]
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BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
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Europäische Kommission: Länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) – Konsultation eines Durchführungsrechtsakts hat begonnen
Am 2.8.2024 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting, Richtlinie (EU) 2021/2101) veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 29.8.2024. Der Entwurf besteht aus einer […]
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Bitkom und BSI starten Umfrage zu IT-Systemausfällen infolge eines Crowdstrike-Updates vom 19. Juli 2024
Am 19. Juli 2024 führte ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike zu Systemabstürzen bei geschätzt 8,5 Millionen Windows-Geräten weltweit. Dieser Vorfall verursachte erhebliche Störungen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Nach ersten […]
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BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO
a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]
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BAG: Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften (4 AZR 218/23)
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 218/23 1. Stützt ein Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seine Eingruppierungsfeststellungsklage auf § 56 TV AL II und […]
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FASB: Bericht über Investorenkontakte
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seinen jährlichen Bericht über Interaktionen mit Investoren veröffentlicht. Damit soll Transparenz über die Berücksichtigung von Investorenrückmeldungen in verschiedenen Aktivitäten des FASB geschaffen […]
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BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG
BFH, Urteil vom 15.5.2024 – IV R 21/21 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 […]
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BAG: Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften (4 AZR 142/23)
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 142/23 1. Nach § 51 Ziffer 2 TV AL II wird der Arbeitnehmer in diejenige Lohn- oder Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch […]
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