Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese […]
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BRAK: Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
In seiner Sitzung am 26.5.2025 hat das Anwaltsparlament zum einen beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern […]
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Im Amt bestätigt: DStV-Präsident StB Torsten Lüth
Kontinuität an der Spitze des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV): Die Mitgliederversammlung am 06.06.2025 in Düsseldorf wählte Lüth erneut zum Präsidenten. Der 53-Jährige aus Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) tritt damit seine zweite Amtszeit […]
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BSI im Dialog: Fortentwicklung des IT-Grundschutz++
Das BSI hat am 4. Juni 2025 in Berlin einen BSI im Dialog zum Thema „Fortentwicklung des IT-Grundschutz++: Methodik und Kennzahlen im Fokus“ veranstaltet. Das Bundesamt für Sicherheit in der […]
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BAG: Verfall tariflichen Urlaubs – Verlängerung tariflicher Verfallsfristen – Wirkung von Verwaltungsvorschriften
Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 66/24 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Stimmung unter Selbständigen besser – Klima noch im Minus
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen ist im Mai deutlich gestiegen. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ kletterte von minus 23,8* Punkten im April auf minus 19,0* im Mai. Die Erwartungen der Selbständigen […]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Hierfür gilt es, Investitionsanreize zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern, Vertrauen in […]
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BFH: Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug
1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer […]
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BAG: Betriebsratswahl – Verlangen von Briefwahlunterlagen
BAB, Beschluss vom 22. Januar 2025 – 7 ABR 1/24ECLI:DE:BAG:2025:220125.B.7ABR1.24.0 Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert […]
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BFH: Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. […]
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