Mit am 18.9.2025 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln […]
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BAG: Erfolgloser Stellenbewerber – Konkurrenz, öffentliches Amt – Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs – Verstoß gegen DSGVO – materieller/immaterieller Schadensersatz
BAG, Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung – zur angemessenen Entschädigung
a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung zu IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass der Standard alle […]
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Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R). Der Kläger wettete bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender […]
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Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024 zusammengestellt. Mehr hier Download: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024
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BFH: Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt […]
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IASB: Lehrmaterialien zu den IFRS für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat zwei neue Webcasts zur dritten Ausgabe der IFRS für KMU veröffentlicht. Diese bieten Interessensgruppen einen Überblick über die neuen Funktionen des überarbeiteten […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“
Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die […]
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Bitkom: Vier von zehn Start-ups beteiligen Mitarbeiter am Unternehmen
Fast alle Start-ups in Deutschland sind bereit, Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Bislang nutzen 40 % diese Möglichkeit, weitere 47 % können sich das für die Zukunft vorstellen. Nur 8 […]
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