Kurz vor dem Jahreswechsel traf sich DStV-Präsident StB Torsten Lüth mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMDS, MdB Philipp Amthor. Die Themen: weiterhin hochaktuell. Die Föderale Modernisierungsagenda und die Wahrung der […]
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Elektronischer Rechtsverkehr – De-Mail abgeschafft – Kommunikation von Nur-WP/vBP mit Gerichten nur noch über das eBO
Am 23. Dezember 2025 trat das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichen Teilen in Kraft (BGBl. 2025 I Nr. 349 vom 22. Dezember 2025). Pilotverfahren zur […]
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ifo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie etwas besser
Der Geschäftsklimaindex in der Automobilindustrie hat sich im Dezember 2025 leicht verbessert: Der Saldo stieg auf -19,8 Punkte, von -20,2* Punkten im November. Während die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter […]
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BMWE: Neuaufstellung der regionalen Förderung „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern die gesamte GRW-Förderung systematisch überarbeitet und die Neuaufstellung zum 1.1.2026 beschlossen. Die Finanzierung […]
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BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – erzwingbares Mitbestimmungsrecht aufgrund Tarifvertrags – Öffnungsklausel – Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte
BAG, Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 20/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das Finanzgericht, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt im Sinne des § 18 Abs. 1 […]
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BGH: Bestimmung des Streitwerts einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG
Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu […]
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Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für […]
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Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum EU-Mercosur-Abkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zustimmung des Rates zum Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur begrüßt. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Mit dem Mercosur-Abkommen schaffen wir einen Markt mit 700 Millionen […]
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PwC: 2025 schwächstes IPO-Jahr seit 2020 2025 war kein gutes Jahr für Börsengänge in Deutschland
Mit nur drei Initial Public Offerings (IPO) und einem Emissionsvolumenvon 1,186 Mrd. Euro geht 2025 als schwächstes IPO-Jahr seit 2020 in die Geschichte ein. 2024 hatte die Frankfurter Börse immerhin […]
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