– Gültigkeit – Art. 7, 20 und 21 sowie Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-623/22 1. Die […]
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EuG: DMA – Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
EuG, Urteil vom 17.7.2024 – T-1077/23 Die Gesellschaft Bytedance Ltd stellt über ihre Tochtergesellschaften die Plattform für das soziale Netzwerk TikTok bereit. Mit Beschluss vom 5.9.2023 benannte die Kommission Bytedance […]
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Rechnungslegung IASB: Entwurf zur Änderung von IFRS 19
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30.7.2024 den Entwurf IASB ED/ 2024/5 „Amendments to IFRS 19 Subsidiaries without Public Accountability: Disclosures“ veröffentlicht. Darin werden Änderungen an IFRS 19 […]
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39 % der Ehepaare wählten 2020 die Steuerklassenkombination III und V
WIESBADEN – Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. […]
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FAQ zur BAföG-Reform 2024: Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Höhere Grundbedarfsätze, erhöhte Freibeträge, eine Studienstarthilfe und ein Flexibilitätssemester: Das sind die wichtigsten Verbesserungen der aktuellen BAföG-Reform, die zum 1. August 2024 komplett in Kraft tritt. Mit der neuen BAföG-Reform sollen […]
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IDW: CSRD-Umsetzung: IDW begrüßt die Veröffentlichung des Regierungsentwurfes
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes zur Umsetzung der CSRD ein wichtiger Schritt für eine Umsetzung in 2024 erfolgt und damit […]
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FASB: Anwendungsbereich Thema 815
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf zu Änderungen des Anwendungsbereichs von Rechnungslegungsprinzipien zu Derivaten (Thema 815) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposed-derivatives-scope-refinements-419146 abrufbar. Kommentare werden bis […]
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BGH: Berufungszuständigkeit III
BGH, Beschluss vom 9.4.2024 – KZB 75/22 a) Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im […]
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
BFH, Urteil 8.5.2024 – XI R 16/20 Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle […]
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Wirtschaft und Staat vor Cyberattacken schützen: Bundesregierung beschließt umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts
Künftig ca. 29.500 Unternehmen zu Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet / Stärkere Aufsicht durch das BSI Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit […]
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