– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das […]
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Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die […]
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öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen
– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen […]
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EU: Übernahme IAS 21
-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen des International Accounting Standards Board (IASB) an IAS 21 „Mangel an Umtauschbarkeit“ übernommen. Darin wird bestimmt, welche Währungen zu welchen Kursen als […]
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BFH: Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 32/20 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei […]
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BAG: Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern
BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 AZN 608/24 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2AZN608.24.0 Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesar-beitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das […]
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Mehr Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht
Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3% gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8%. „Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich […]
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IDW: ISA [DE] 600 (Revised) zu Konzernabschlussprüfungen samt Folgeänderungen
Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat am 1.10.2024 den um nationale Besonderheiten modifizierten International Standard on Auditing (ISA) 600 (Revised) „Besondere Überlegungen – Konzernabschlussprüfungen (einschließlich der Tätigkeit von Teilbereichsprüfern)“ (ISA […]
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BGH: Jobbörse
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – I ZR 142/23 a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die […]
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