EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-782/23 Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist […]
Weiterlesen
kw
BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV)
– Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
ABN: Fünf neue Grundsätze für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel
Zwölf globale Wirtschaftsprüfungsverbände, darunter das IDW, bekräftigen ihr Engagement für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel, indem sie fünf neue, vom A4S Accounting Bodies Network (ABN) entwickelte Kernprinzipien verabschiedet haben. Wirtschaftsprüfer sind […]
Weiterlesen
BFH: Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 S. 2 i. V. m.
§ 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 […]
Weiterlesen
Entwaldungsverordnung: Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking
Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien „niedrig“, „Standard“ oder „hoch“ einstuft. Konkret berücksichtig die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der […]
Weiterlesen
75 Jahre BFH: Eröffnung der Online-Ausstellung zur Geschichte des Gerichts
Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle unternehmen. „100 Jahre Steuerrechtsprechung […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission verklagt Schweden vor dem EuGH …
… weil das Land seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat Die Europäische Kommission hat am 7.5.2025 beschlossen, Schweden vor dem […]
Weiterlesen
Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor
Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa – mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und […]
Weiterlesen
BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung – AO –), stellt – obwohl […]
Weiterlesen
BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden
BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § […]
Weiterlesen