BGH, Beschlüsse vom 12.1.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung […]
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BGH: Zur Bewirkung von Zustellungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG an den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZB 10/22 a) Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. […]
WeiterlesenHinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den […]
WeiterlesenBaFin: Berichtigte Technische Regulierungsstandards der EU-Offenlegungsverordnung
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt eine berichtigte Version der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Insbesondere in Anh. II hat sie redaktionelle Korrekturen vorgenommen; […]
WeiterlesenBundeskartellamt: Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen […]
WeiterlesenEU-Kommission: Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit […]
WeiterlesenT-Systems: Whitepaper: Wie können Sie Ihr Geschäftsmodell neu überdenken?
Erfahren Sie, was erfolgreiche Geschäftsmodelle ausmacht und warum die Umstellung auf ein digitales Modell so wichtig ist Unterstützt Ihr Geschäftsmodell die Bedürfnisse Ihrer Kunden und Stakeholder? Verfügt es über alle […]
WeiterlesenOVG Nordrhein-Westfalen: Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 (4 A 2856/18, I. Instanz: VG Arnsberg 7 K 5837/17) entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür […]
WeiterlesenEU-Kommission: Zertifizierung von Medizinprodukten – Kommission schlägt Verlängerung der Übergangsfristen um mehrere Jahre vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf […]
WeiterlesenIASB: Änderungen IAS 12
-tb- Der International Accounting Standards Boards (IASB) hat einen Entwurf mit Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Damit wird auf Bedenken von Stakeholdern hinsichtlich der Berücksichtigung von latenten Steuern in Verbindung […]
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