Das politische Programm „Digitale Dekade 2030“, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist am 8.1.2023 in Kraft getreten. […]
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BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 15/20: 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art […]
WeiterlesenBFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 29/20: 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug […]
WeiterlesenBFH: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 20.9.2022 – IX R 29/21: 1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude […]
WeiterlesenBFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
BFH, Urteil vom 19.7.2022 – IX R 20/21: 1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. […]
WeiterlesenEuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑553/21: Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. […]
WeiterlesenEuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑656/21: Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital […]
WeiterlesenLAG Schleswig-Holstein: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit […]
WeiterlesenBFH: Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
BFH, Urteil vom 24.8.2022 – XI R 3/22: Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den […]
WeiterlesenEU-Kommission: EU-Binnenmarkt schützen – Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Am 12.1.2023 tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche […]
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