Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 172/23 1. Ein Antrag auf Unterlassung ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Beklagte im Fall […]
Weiterlesen
kw
BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
Weiterlesen
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens (UStKV) ab dem 13.01.2025
Die Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens ist ab dem 13.01.2025 bis auf Weiteres in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr erreichbar. Gerne können sie uns ihr Anliegen schriftlich über unsere Kontaktformulare […]
Weiterlesen
EuGH: Zur Auslegung der in Art. 14 Abs. 5 Buchst. c DSGVO enthaltenen Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person und zum Prüfungsumfang der Aufsichtsbehörde
1. Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
Weiterlesen
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Zollwert von Warenzusammenstellungen BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 28/21 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach […]
Weiterlesen
WPK: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Am 27.12.2024 wurde das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 438). Die Forderung der WPK zur Streichung einer Pflicht zur externen Rotation […]
Weiterlesen
BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 13.12.2024 – IX B 101/24 1. NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG […]
Weiterlesen
ESMA: ESEF 2024
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre jährlichen Änderungen am European Single Electronic Format (ESEF) veröffentlicht. Damit wird dieses an die neue Taxonomie des International Accounting Standards […]
Weiterlesen
EuGH: Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext und Umfang der gerichtlichen Kontrolle
1. Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
Weiterlesen
EU-Amtsblatt: Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
Mit der am 30.12.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlichten VO (EU) Nr. 2024/3228 vom 19.12.2024 wurde die Einstellung der OS-Plattform zum 20.7.2025 beschlossen. (VO (EU) Nr. 2024/3228, EU ABl. L […]
Weiterlesen