Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen dazu, wie das Gesetz über digitale Märkte (DMA) faire digitale Märkte unterstützen kann, auch mit Blick auf die Künstliche Intelligenz (KI). Dazu hat sie […]
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BMJV: Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. So sollen die Regeln über die […]
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BReg: Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen
Das Kabinett hat den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Damit werden bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt. Das Wichtigste im Überblick. Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der […]
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BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2024
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 826,9 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.572.005 Arbeitgebern wurden 69.199 Arbeitgeber in 2024 […]
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IDW: Öffentlicher Sektor – Musterbericht für die Prüfung nach § 4 Abs. 3 ASEG NRW
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat – ergänzend zu den Umsetzungshinweisen für Kommunen – ein Muster für den Prüfungsbericht nach dem Altschuldenentlastungsgesetz […]
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BFH: Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
1. Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs […]
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Aon: Cyber-Reputationsrisiken können Aktienwert um 27 % senken
Aon, ein internationales Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, hat seinen Global Cyber Risk Report 2025 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cybervorfälle, die zu Reputationsrisiken führen, im globalen Durchschnitt eine Reduktion des Aktienkurses […]
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BFH: Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft
Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne […]
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BFH: Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur […]
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DStV beleuchtet den Entwurf einer steuerlichen Mantelverordnung
Der Referentenentwurf des BMF enthält viele Detailregelungen. Einige gehen aus Sicht der Praxis in die falsche Richtung, insbesondere in der EStDV. Der DStV kritisiert u.a. verschärfte Nachweispflichten bei einer kürzeren […]
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