BFH, Urteil vom 10.7.2025 – III R 24/24 NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde […]
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BGH: Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters
a) Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs […]
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BFH: Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
BFH, Urteil vom 9.5.2025 – IX R 4/23 1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses […]
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BGH: Grundstücksübertragung – Eintragung einer eGbR in das Grundbuch
BGH, Beschluss vom 3.7.2025 – V ZB 17/24 a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechtsmuss sich im Gesellschaftsregister […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 41/24 (Orientierungssätze)
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ISSB: Lehrmaterial zu finanziellen Auswirkungen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Lehrmaterial mit dem Titel „Offenlegung von Informationen über erwartete finanzielle Auswirkungen mittels ISSB-Standards“ veröffentlicht. Dieses beinhaltet u. a. einen Überblick über die […]
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BdSt: Wir sind gespannt auf die nächsten 100 Tage!
BdSt als kritisch-konstruktiver Begleiter der Haushalts- und Steuerpolitik 100 Tage schwarz-rote Koalition am heutigen Mittwoch, 100 Tage Haushalts- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung im Fokus der Öffentlichkeit, 100 Tage Licht […]
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BFH: Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld
BFH, Beschluss vom 29.4.2025 – X S 2/25 (PKH) 1. NV: Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die […]
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BGH: Grundstücksübertragung – Eintragung einer eGbR in das Grundbuch
a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen […]
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BFH: Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 9.4.2025 – II R 39/21 Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 […]
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