Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses). BGH, Urteil vom 14.11.2024 – IX ZR 13/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Nachgefragt zur Bundestagswahl: DStV-Präsident Lüth im Austausch mit MdB Güntzler (CDU/CSU)
Die neue Legislaturperiode naht in großen Schritten. Die Erwartungen der steuerberatenden Praxis an die künftige Bundesregierung sind angesichts der aktuellen Herausforderungen hoch. Wie stehen die maßgeblichen Entscheidungsträger aus dem Deutschen […]
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BSI untersucht Open Source Software „Nextcloud“
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Open Source Kollaborationssoftware Nextcloud auf ihre Sicherheitseigenschaften untersucht. Dabei wurden mehrere Schwachstellen identifiziert. Nach der Mitteilung durch das BSI hat das Entwicklungsteam schnell reagiert […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – IV R 26/22 1. Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige […]
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DStV: BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der Deutsche Steuerberater-Verband (DStV) hat die kurzfristig in das Gesetz genommene Neuerung nachdrücklich kritisiert. Zugleich […]
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BGH: KapMuG – Begründungsanforderungen Rechtsbeschwerde und Bestimmtheit des Feststellungsziel
a) Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der beanstandeten Aussage nicht genannt […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Mitbestimmung
BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23ECLI:DE:BAG:2024:261124.B.1ABR12.23.0Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem […]
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IAASB: Konsultation zu ISQMS und ISAs
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Konsultationsaufruf zu seinen geplanten Änderungen zum Anwendungsbereich der International Standards on Quality Management (ISQMs) und International Standards on Auditing […]
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BReg: Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) um 1,8 Mrd. Euro gesunken. Das […]
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BGH: Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Notwendige Streitgenossenschaft und berechtigtes Interesse
a) Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- noch auf Passivseite […]
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