BGH, Urteil vom 21.11.2024 – I ZR 107/23 a) Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot […]
Weiterlesen
kw
BFH: Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
BFH, Urteil vom 16.9.2024 – III R 28/22 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm […]
Weiterlesen
BFH: Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 35/20 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 […]
Weiterlesen
GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihren endgültigen GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex veröffentlicht. Dieser veranschaulicht die Beziehung zwischen den GRI-Standards und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/advancing-collaboration-progress-in-the-gri-and-efrag-partnership/ […]
Weiterlesen
BAG: AGB – Rückzahlung von Studienkosten
Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
Weiterlesen
AG München: Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde. Der Kläger beauftragte am 15.7.2022 die Beklagte mit der Installation […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot
BAG, Urteil vom 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BFH: Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 21/23 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen […]
Weiterlesen
BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 20/22 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der […]
Weiterlesen
BGH: Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners
Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel […]
Weiterlesen