BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 2/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Keine Modifikation des in § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Vertretungserfordernisses durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 […]
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BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage
NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, welche Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz […]
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BReg: Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (21/1974). Wie sie darin schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Ein Ziel des Gesetzentwurfs […]
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BGH: Kostenlose Registrierung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail
Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. BFH, Urteil vom […]
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BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – abweichende Vertragsregelungen – Inhaltskontrolle – Rückzahlung einer Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 162/24 1. Sind arbeitsvertraglich neben der Inbezugnahme eines Tarifvertrags Klauseln ausformuliert,die nicht nur deklaratorisch den Tariftext wiedergeben, haben diese – fehltes […]
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BFH: Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP
1. NV: Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die […]
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DStV: Digitalisierungsfragen im Kanzleialltag: Verbändeforum IT tagte in Köln
Bild: © Steuerberater-Verband e.V. KölnMitglieder des Verbändeforums IT Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr auf Einladung des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln zusammen. Einen Schwerpunkt […]
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IFRSF: Lehrmaterialien zu IFRS für KMU
-tb- Die International Financial Reporting Standard Foundation (IFRSF) hat neue Lehrmaterialien zu ihren IFRS für KMU veröffentlicht. Diese betreffen zunächst den kürzlich überarbeiteten Standard IFRS 13 „Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“. […]
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