Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Vor allem ostdeutsche Bundesländer wie […]
Weiterlesen
kw
EU-Kommission: Deutscher Aufbau und Resilienzplan – Kommission bewertet Zahlungsantrag positiv
Der am 13.9.2024 eingegangene zweite Zahlungsantrag Deutschlands wurde von der Kommission vorläufig positiv bewertet. Die festgelegten 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets) wurden zufriedenstellend erreicht. Es geht um 13,5 […]
Weiterlesen
BFH: Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 36/21 Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit […]
Weiterlesen
BFH: Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIII B 87/23 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. […]
Weiterlesen
JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zugestimmt. Mit im Paket ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Berufsstand: endlich Sicherheit in der Beratung bis 31.12.2026 – die Gefahr […]
Weiterlesen
BR: Grünes Licht für Bürokratieabbau
Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der […]
Weiterlesen
BAG: Schriftsatz – besonderes elektronisches Behördenpostfach
BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 ABR 38/23 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2ABR38.23.0 Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG […]
Weiterlesen
ISSB: Leitfaden zur Implementierung der ISSB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seinen Leitfaden mit dem Titel „Nachhaltigkeitsbezogene Risiken und Chancen und Offenlegung von wesentlichen Informationen“ veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der Ermittlung und […]
Weiterlesen
BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
BFH, Urteil vom 20.9.2024 – IX R 5/24 1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen […]
Weiterlesen
Kommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen zu Steuervorbescheiden für Fiat, Amazon und Starbucks ab
Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, […]
Weiterlesen