Noch nie haben so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57% der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6% im Dezember. Das ist der höchste […]
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BGH: Ein bei einer Darlehensablösung gefordertes Entgelt ist als AGB anzusehen
BGH, Urteil vom 14.1.2025 – XI ZR 35/24 Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit […]
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EuGH: „Anfrage“ und „exzessive Anfrage“ i. S. d. Art. 57 Abs. 4 DSGVO
1. Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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BT: Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
Nach den Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von bestimmten Finanzunternehmen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14684). Die Firmen werden in der Anfrage einzeln […]
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BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 7/23 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 […]
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Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung – Mehrflugdienststundenvergütung
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
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DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf
„Rückstellungen – Verbesserungen an IAS 37“ Das DRSC hatte gemeinsam mit dem International Accounting Standards Board (IASB), der EFRAG, sowie den Standardsetzern aus Österreich (AFRAC) und der Schweiz (FER) am […]
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FG Berlin-Brandenburg: Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate)
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2024 – 8 V 8129/24 Eine nicht berücksichtigungsfähige missbräuchliche Gestaltung liegt vor, wenn eine „orchestrierte Zertifikatsgestaltung“ gezielt gewählt wird, um in einer Kapitalgesellschaft einen hohen Verlust […]
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BAG: Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 24.9.2024 – 1 ABR 31/23ECLI:DE:BAG:2024:240924.B.1ABR31.23.0 Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund […]
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Linke fragt nach Grunderwerbsteuer
Berlin: (hib/HLE) Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14645). Gefragt wird, wie sich die Zahl der […]
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