BFH, Urteil vom 25.9.2024 – XI R 17/21 1. Ein therapeutischer Zweck im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine Haarwurzeltransplantation nicht auf die Ursachen des Haarausfalls einwirkt, sondern […]
Weiterlesen
kw
BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 S. 2 und 3 KAGG i. d. F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?
BFH, Vorlagebeschluss vom 17.7.2024 – I R 12/20 Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. […]
Weiterlesen
BZSt: Warnung vor Betrugs-E-Mails
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise „noreply@bzst.info“ oder „noreply@bzst.de“ an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit Titeln wie „Benachrichtigung der Bundeszentralamts […]
Weiterlesen
BGH: Voraus- oder Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 179/23 Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, […]
Weiterlesen
EFRAG: Stellungnahme zu klimabezogenen Unsicherheiten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine finale Stellungnahme zu den Beispielentwürfen des International Accounting Standards Board (IASB) zu „Klimabezogene und sonstige Unsicherheiten im Jahresabschluss“ (IASB/ED/2024/6) veröffentlicht. Darin […]
Weiterlesen
BFH: Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 15/22 Ob eine „Förderung der Allgemeinheit“ gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die […]
Weiterlesen
Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 4.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird […]
Weiterlesen
EFRAG: Stellungnahme IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine finale Stellungnahme zu geplanten Änderungen an IFRS 19 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ (IASB/ED/2024/5) veröffentlicht. Darin schlägt diese insbesondere eine Spezifizierung […]
Weiterlesen
BAG: Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung – gesonderter Verkündungstermin
BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 1. Die Verkündung eines Urteils ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist […]
Weiterlesen
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – IX B 59/24 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau […]
Weiterlesen