… durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Entwicklerin mobiler Apps über einen von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betriebenen Appstore GA Szpunar, Schlussanträge vom 10.4.2025 – C-101/24 1. […]
Weiterlesen
kw
BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45
Altersdiskriminierung – Wiedereinsetzung – Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 155/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BGH: „Konkludenter“ Fristverlängerungsantrag für Berufungsbegründung
a) Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags […]
Weiterlesen
Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung – Nordrhein-Westfalen begrüßt Anpassung des Steuerabkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten können, ohne dass sich dadurch […]
Weiterlesen
Europäischer Rat: Zustimmung zum „Stop-the-Clock“-Vorschlag des Omnibus 1
Am 14.4.2025 hat der Europäische Rat einem Text zum sog. „Stop-the-Clock“-Vorschlag zugestimmt, nachdem bereits am 3.4.2025 das Europäische Parlament zugestimmt hatte. Am 16.4.2025 wurde die Richtlinie (EU) 2025/794 zur sog. […]
Weiterlesen
BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
BFH, Urteil vom 5.2.2026 – VI B 3/23 Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. (Amtlicher […]
Weiterlesen
Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, […]
Weiterlesen
EuGH: Telekommunikationsverträge – Sowohl bei Erst- als auch bei Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit mehr als 24 Monate
Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag – Rückwirkung – Klarstellungstarifvertrag – Auslegung – Zinsen
BAG, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 28/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Europäische Kommission: Aktualisierte Leitlinien sowie FAQ zu EUDR und Beginn der Konsultation zu Delegiertem Rechtsakt
Am 15.4.2025 hat die EU-Kommission unter ec.europa.eu abrufbare aktualisierte Anwendungsleitlinien und FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht mit dem Ziel der Vereinfachung und Klarstellung bisheriger Regelungen. Zudem wurde die […]
Weiterlesen