BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 30/21 Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar. (Amtlicher […]
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FASB: Änderungen Unterthema 470-20
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zu „Schulden – Schulden mit Umwandlung und anderen Optionen“ (Thema 470-20) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-issues-standard-that-improves-accounting-guidance-for-induced-conversions-of-convertible-debt-instruments-420176 abrufbar.
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BAG: Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung
– Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 268/23 1. Ein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt gegenüber einem tarifvertraglichen […]
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BGH: Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags
BGH, Urteil vom 24.9.2024 – XI ZR 32/22 a) Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i. […]
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BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck […]
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BAG: Entschädigungsanspruch – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters
– Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen – Streitgegenstand BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 21/23 – 1. Auch wenn ein Bewerber durch die Nichtberücksichtigung […]
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BFH: Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
BFH, Urteil vom 4.9.2024 – I R 12/22 Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), […]
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FASB: Änderungsentwurf Thema 326
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Finanzinstrumente – Kreditverluste“ (Thema 326) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-on-measurement-of-credit-losses-for-accounts-receivable-and-contract-assets-for-private-companies-and-certain-not-for-profit-entities-420206 abrufbar. Kommentare werden bis zum 17.1.2025 erbeten.
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BGH: Bestätigung der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Das LG hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Nach […]
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Kommission genehmigt staatliche Beihilfe Deutschlands i.H.v. 1,9 Mrd. Euro zugunsten von DB Cargo vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in […]
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