BFH, Beschluss vom 29.1.2025 – IX B 93/24 (AdV) NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung […]
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BGH: Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und Veröffentlichungspflicht eines Verkaufsprospekts-Nachtrags
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 14/21 a) Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. b) Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. (Amtliche Leitsätze)
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Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit im Bundeskabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat am 12. Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Damit legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur […]
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28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen […]
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Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht zur Vereinfachung der Umwelttaxonomie
Am 5.2.2025 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen den unter finance.ec.europa.eu abrufbaren Bericht „Simplifying the EU Taxonomy to Foster Sustainable Finance“, der Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomieangaben gem. der […]
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen […]
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IDW: Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (2. DiskE MinStAnpG) Stellung genommen. Das IDW begrüßt, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits kurz nach Einführung der […]
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BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 14/23 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung („stichting“) ist nicht nach § 5 […]
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BGH: Inkongruenzanfechtung und Rückgewähr der verfrühten Leistung
Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses). BGH, Urteil vom 14.11.2024 – IX ZR 13/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Nachgefragt zur Bundestagswahl: DStV-Präsident Lüth im Austausch mit MdB Güntzler (CDU/CSU)
Die neue Legislaturperiode naht in großen Schritten. Die Erwartungen der steuerberatenden Praxis an die künftige Bundesregierung sind angesichts der aktuellen Herausforderungen hoch. Wie stehen die maßgeblichen Entscheidungsträger aus dem Deutschen […]
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