OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2023 – 15 U 108/22 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des […]
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OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2023 – 15 U 108/22 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 28.6.2023 I R 43/20 1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012. 2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. […]
WeiterlesenDer Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 6.7.2023 zur Änderung des Abkommens […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 16. August 2023 – 4 AZR 339/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR339.22.0 1. Das für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen in der Vergangenheit liegenden […]
WeiterlesenDer ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. „Die Idee des Brückenstrompreises ist nicht tragfähig“, schrieb er in einem Beitrag für den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag […]
Weiterlesen-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf zu Änderungen an IPSAS 2023 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2023-10/ipsasb-issues-exposure-draft-ed-85-improvements-ipsas-2023 abrufbar. Kommentare werden bis zum 18.12.2023.
WeiterlesenEuGH, Beschluss vom 5.10.2023 – C-761/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens […]
Weiterlesen• Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 13.9.2023 I B 11/22 (AdV) Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die […]
WeiterlesenDer Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung […]
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