Bezug: BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2024; Zeichen: IV D 2 – S 1910/24/10071 :003; DOK 2024/1110179 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF: […] wir bedanken uns für die Übersendung des o. […]
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Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025
Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, vollständiger Ausgleich der kalten Progression und vieles mehr: Zum 1. Januar 2025 wirken zahlreiche steuerliche und weitere Änderungen. Für Bürgerinnen und Bürger Steuerliche Freistellung des Existenzminimums […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IFRS 9 „Finanzinstrumente“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ in Bezug auf Strombezugsverträge veröffentlicht. […]
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BAG: Datenschutz – Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 215/23 1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er ua. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und […]
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BFH: Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung
BFH, Beschluss vom 26.11.2024 – VIII B 79/23 NV: Auch außerhalb der in § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung geregelten Fälle ist die Bezugnahme des Finanzgerichts (FG) auf genau bezeichnete […]
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BT/Ausschuss Recht: Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform trotz Einwänden
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am 4.12.2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung noch in dieser […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 5 AZR 29/24 1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der […]
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BGH: Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprache
BGH, Beschluss vom 17.9.2024 – KRB 101/23 Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern […]
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BFH: Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – I R 1/21 1. NV: Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis […]
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EuGH: Berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO
(EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-621/22 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz […]
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