BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR255.22.0 Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen […]
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BSG: Sozialversicherungspflicht – Sozialversicherungsfreiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer – Rechtsanwaltsgesellschaft
Verhandlung B 12 R 4/20 R Verhandlungstermin28.06.2022 12:30 Uhr Terminvorschau 1. J. G. 2. T. B. 3. A. M. 4. M. R. 5. C. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: […]
WeiterlesenEU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung für mehr Investitionen – neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. Als […]
WeiterlesenIFRS-Stiftung: ISSB-Standort in Peking eröffnet
-tb- Die IFRS-Stiftung hat einen weiteren Standort des International Sustainability Standards Board (ISSB) in Peking eröffnet. Die Eröffnung folgt auf die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der IFRS-Stiftung und dem chinesischen […]
WeiterlesenSMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen
Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Mio. Euro aufgedeckt. In über 1 000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeld-verfahren eingeleitet. […]
WeiterlesenBFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei „Handwerker-Kfz“; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
BFH, Beschluss vom 31.5.2023 – X B 111/22 1. NV: Es bedarf der Feststellung im Einzelnen, ob bei einem zweisitzigen „Handwerkerfahrzeug“ (hier: Mercedes Benz Vito) von einer Privatnutzung durch den […]
WeiterlesenBKartA: Abmahnung verschiedener Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 21.6.2023 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, […]
WeiterlesenBGH: Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 209/21 a) Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss […]
WeiterlesenArbeitsgericht Köln: Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim […]
WeiterlesenThüringer OLG: Haftung des mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen unterbliebener Hinweise auf die Insolvenzreife
Thüringer OLG, Beschluss vom 22.12.2022 – 7 W 216/22 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 17.01.2022, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des […]
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