Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 66/24 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Stimmung unter Selbständigen besser – Klima noch im Minus
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen ist im Mai deutlich gestiegen. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ kletterte von minus 23,8* Punkten im April auf minus 19,0* im Mai. Die Erwartungen der Selbständigen […]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Hierfür gilt es, Investitionsanreize zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern, Vertrauen in […]
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BFH: Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug
1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer […]
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BAG: Betriebsratswahl – Verlangen von Briefwahlunterlagen
BAB, Beschluss vom 22. Januar 2025 – 7 ABR 1/24ECLI:DE:BAG:2025:220125.B.7ABR1.24.0 Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert […]
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BFH: Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. […]
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EFRAG: Unterstützungsmaterial zum VSME
Am 27.5.2025 hat die EFRAG unter www.efrag.org weiteres Unterstützungsmaterial zum freiwillig anwendbaren Nachhaltigkeitsberichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (Voluntary standard for non-listed micro-, small- and medium-sized undertakings – VSME) veröffentlicht. […]
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BGH: Apple
a) Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die […]
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BAG: Kostenentscheidung – übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache – Anerkenntnis der Kostenlast
BAG, Beschluss vom 15. Mai 2025 – 5 AZR 188/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz
BGH, Beschluss vom 9.4.2025 – XII ZB 163/24 Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht […]
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