Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.5.2022 – I ZR 69/21 – entschieden: a) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe […]
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EU-Kommission: Jahresbericht über die Besteuerung 2022
Die indikatorbasierte Analyse des Berichts bewertet die neuesten Trends im EU-Steuersystem und erkennt, wie die Steuerpolitik, deren Umsetzung und die Steuercompliance verbessert werden könnten. Die Mitgliedstaaten passen sich weiter an […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) – entschieden: 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, […]
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BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
– Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Juni 2022 – Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in […]
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BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) – entschieden: 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, […]
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BMJ/BMF: Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben am 29.6.2022 die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. […]
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BGH: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2022 – VI ZR 838/20 – entschieden: Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, […]
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BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – VIII R 19/19 – entschieden: 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung […]
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BKartA: Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform)
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google […]
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Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG)
BMF, 24.6.2022 – III C 3 – S 7160-h/20/10003 :026; DOK 2022/0662220 I. Allgemeines Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur […]
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