Der EuGH hat mit Urteil vom 2.3.2021 – C-746/18 – entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und […]
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Autor: kw
BGH: Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 27/18 – entschieden: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der […]
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BFH: Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 34/18 – entschieden: Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (Bestätigung des BMF-Schreibens vom […]
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BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 5/20 – entschieden: Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V. m. § 64 Abs. […]
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BGH: Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF bei unrichtig prospektierten Sachverhalten
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2020 – XI ZB 24/16 – entschieden: a) Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und […]
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EuGH: Entfall der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen
Mit Urteil vom 25.2.2021 – C-857/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und […]
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BAG: Altersversorgung – Gesamtversorgung – Bemessungsgrundlage – Tarifgehalt – Anrechnung fiktiver Höherversicherungsrente – Anrechnung von Lebensversicherungsleistungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 3 AZR 437/18 – entschieden: 1. Fiktive Bezüge – auch der gesetzlichen Höherversicherungsrente – können rentenmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem […]
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BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19 – entschieden: 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VR 20/20 (VR 61/17) – entschieden: Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, […]
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BGH: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er […]
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