Der EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T‑131/16 und […]
Weiterlesen
Autor: kw
BGH: Schadensersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot – wilhelm.tel
Das BGH hat mit Urteil vom 6. 7. 2021 – KZR 11/18 – entschieden: Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte […]
Weiterlesen
Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus dem […]
Weiterlesen
BGH: Influencer II
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 125/20 – entschieden: a) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie […]
Weiterlesen
DStV: Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium […]
Weiterlesen
BFH: Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 37/19 – entschieden: 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, […]
Weiterlesen
BGH: Influencer I
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen […]
Weiterlesen
BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden: Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts – Vermietung und Untervermietung von Grundstücken, die für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke genutzt werden
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 9.9.2021 – C-9/20 vor folgendermaßen zu entscheiden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer […]
Weiterlesen
EuGH: Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – hier: Vorlage der Belege
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-294/20 – entschieden: 1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die […]
Weiterlesen