Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem […]
Weiterlesen
BGH: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
a) Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein. b) Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen […]
Weiterlesen
BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 17.9.2024 – VII R 3/22 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 […]
Weiterlesen
KfW: Mittelständische Unternehmen mit Geschäftsmodellinnovationen sind erfolgreicher
Mittelständische Unternehmen, die Geschäftsmodellinnovationen umsetzen, sind erfolgreicher als Unternehmen ohne solche Innovationen. So führt die Kombination von Geschäftsmodellinnovationen mit Produkt- und Prozessinnovationen zu größeren unmittelbaren Innovationserfolgen, wie höheren Umsatzanteilen mit […]
Weiterlesen
BAG: Geschäftsgeheimnis – Geheimnisschutz – Unterlassungsantrag – arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung – Inhaltskontrolle
Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 172/23 1. Ein Antrag auf Unterlassung ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Beklagte im Fall […]
Weiterlesen
Wegfall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im Wege
2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum […]
Weiterlesen
BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
Weiterlesen
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens (UStKV) ab dem 13.01.2025
Die Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens ist ab dem 13.01.2025 bis auf Weiteres in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr erreichbar. Gerne können sie uns ihr Anliegen schriftlich über unsere Kontaktformulare […]
Weiterlesen
EuGH: Zur Auslegung der in Art. 14 Abs. 5 Buchst. c DSGVO enthaltenen Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person und zum Prüfungsumfang der Aufsichtsbehörde
1. Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
Weiterlesen