EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zustimmung des Rates zum Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur begrüßt. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Mit dem Mercosur-Abkommen schaffen wir einen Markt mit 700 Millionen […]
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VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
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Mit nur drei Initial Public Offerings (IPO) und einem Emissionsvolumenvon 1,186 Mrd. Euro geht 2025 als schwächstes IPO-Jahr seit 2020 in die Geschichte ein. 2024 hatte die Frankfurter Börse immerhin […]
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a) Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von […]
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Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld […]
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1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch einer […]
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Von der erwarteten Konjunkturbelebung in Deutschland werden nach Auffassung von KfW Research auch positive Impulse auf den Kreditmarkt ausgehen. Im dritten Quartal habe sich das jährliche Wachstum des Kreditneugeschäfts mit […]
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Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – II ZB 20/24
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a) Dem Namen (oder der sonstigen Bezeichnung) einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann als Werkteil grundsätzlich Werktitelschutz zukommen. b) Dem Namen einer fiktiven Figur kann nur […]
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1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des […]
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