BAG, Urteil vom 19. August 2025 – 9 AZR 216/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Behandlung eines von einem Ehegatten für die unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten genutzten Arbeitszimmers
NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des anderen Ehegatten genutzt […]
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BGH: Haftungsausschluss in D&O-Versicherung (hier: Ziffer 6 ULLA)
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich […]
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Europäisches Parlament: Abschluss der Trilogverhandlungen zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das Europäische Parlament hat am 16.12.2025 für die am 9.12.2025 zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Ministerrat erzielte vorläufige Einigung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderungsrichtlinie zur Vereinfachung der […]
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BAG: Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt – Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA – Bestimmung von Arbeitsvorgängen -selbstständige Leistungen
Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 305/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als „Akquisitionswährung“
1. NV: Ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung kann auch […]
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BGH: Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennworts zwecks Sperrung der SIM mitzuteilen […]
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VG Gelsenkirchen: Höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. […]
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Grundsteuer: BdSt und Haus & Grund rufen Bundesverfassungsgericht an
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodellvollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln rechtlich vorerst bestehen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland kündigen an: Sie werden […]
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BStBK: Fremdbesitzverbot stärken – Umgehungen verhindern
Unabhängigkeit schützen – Einfluss abwehren Für starke, unabhängige und vertrauenswürdige Freie Berufe Die Freien Berufe stehen für Unabhängigkeit, Vertrauen und persönliche Verantwortung. Doch diese Grundwerte geraten unter Druck: Internationale Finanzinvestoren […]
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