Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
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Forschung: Wen die Parteien entlasten würden
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und […]
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BFH: Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. (Amtlicher Leitsatz)
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AE: Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes
-tb- Accountancy Europe (AE) hat der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes vorgelegt. Diese beziehen sich insbesondere auf den Geltungsbereich, die stufenweise Einführung und den Umfang der Berichtspflichten der […]
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Destatis: Zahl der Woche
Neues Jahr, neues Glück? Ob mit sechs Kreuzen beim Lotto, der Wette auf ein bestimmtes Pferd oder einem hohen Einsatz beim Poker – viele Menschen hoffen durch Glücksspiel auf den […]
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EFRAG: Statusbericht zum Übernahmeprozess
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Statusbericht zum Übernahmeprozess der IASB-Standards veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, dass das Accounting Regulatory Committee (ARC) der EU im schriftlichen Verfahren […]
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E-Commerce: Verbraucher sind noch immer Opfer von verbotenem Geoblocking
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen […]
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BAG: Beschlussverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. (Amtlicher Leitsatz) 1. Ein im […]
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BFH: Einladung zur Jahrespressekonferenz des BFH am 25.2.2025
Pressesprecher Dr. Volker Pfirrmann, Richter am BFH lädt zur Jahrespressekonferenz des BFH ein, die am Dienstag, dem 25.2.2025, 11:00 Uhr im BFH in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die […]
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