Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 572/20 – wie folgt entschieden: Der Begriff der „geleisteten Arbeit“ in der Entgeltregelung des § 12.1.1 MTV-VW legt nahe, dass […]
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BAG: Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen – Berücksichtigung von Sondervergütungen als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 125/21 – wie folgt entschieden: 1. Als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aufgrund zu erwartender Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers sind vor […]
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BAG: Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer – Tarifautomatik
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 340/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste
Das BAG hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 7 ABR 24/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren […]
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BAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – 1 ABR 28/20 – wie folgt entschieden: 1. Das mit einem Antrag iSv. § 97 Abs. 1 ArbGG verfolgte Begehren, die fehlende […]
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BAG: Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 343/20 – wie folgt entschieden: 1. Zum notwendigen Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung (essentialia negotii) gehören nach […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – – konsequente Anwendung des Anforderungskriteriums „Mindestabschlussnote“
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 279/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den […]
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BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung -Anrechnung anderweitiger Bezüge -Ausgleichszahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – wie folgt entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz […]
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BAG: Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 179/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen des TVöD-F entsprechen bezüglich der Voraussetzungen für die Leistung von Wechselschichtarbeit denen […]
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