broeder – Seite 34 – Betriebs-Berater

BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag – Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 289/21 – wie folgt entschieden: 1. Typischerweise den Vertragsabschluss vergleichbarer Abreden begleitende Umstände können - im Gegensatz zu konkret individuellen Begleitumständen - zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen herangezogen werden (…

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren – Übermittlungsweg Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.8.2022 – 2 AZN 234/22 – wie folgt entschieden: Nach § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG muss ein auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 46c Abs. 4 ArbGG bei Gericht eingereichter Schriftsatz - zumindest - mit einer einfachen Signatur versehen sein. Dazu genügt…

BAG: Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2022 – 2 AZB 6/22 – wie folgt entschieden: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 war ein elektronisch eingereichtes Dokument auch zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF, wenn es druckbar war und gem. §…

BAG: Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – Begriff des Leiharbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 139/21 – wie folgt entschieden: 1. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Begründung der Arbeitspflicht. Die lediglich tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistungen und Eingliederung in den Betrieb lassen für…

BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter – Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach § 7 Satz 1 BetrVG nicht wahlberechtigt und nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht wählbar. Mangels Wahlberechtigung kann ein leitender…

OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht…

BAG: Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast - Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - fehlende Zeiterfassung Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 474/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des…

<strong>BGH: Flugbuchungen im Internet – „Servicepauschale“ als verdecktes Zahlungsmittelentgelt</strong>

Der BGH hat mitUrteil vom 28.7.2022 - I ZR 205/20 – entschieden: Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur…

BAG: Überstundenvergütung

Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 –5 AZR 359/21 – wie folgt entschieden: 1. Gibt der Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt er vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit zunächst ausreichend behauptet, sämtliche von ihm…

BGH: (Hotel)Bewertungsportal muss Echtheit des Gästekontakts prüfen

Der BGH hat mit Urteil vom 9.8.2022 - VI ZR 1244/20 – entschieden: Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen…