Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 498/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung der Vergütungsanspruch aufrechterhalten, ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung der Vergütung…
Das BAG hat mit Urteil vom 10.8.2022 – 5 AZR 154/22 – wie folgt entschieden: 1. Annahmeverzug tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche oder rechtliche Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst herbeigeführt hat (Rn. 24). 2. Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich Vergütung…
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 220/20 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht des Landes an, in dem der Beschäftigungsort liegt. Dies schließt abweichende Regelungen nicht aus…
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.6.2022 – 1 ABR 13/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist gegeben, wenn eine Person in die Arbeitsorganisation eines Betriebs eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 232/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei der Befristung eines Arbeitsvertrags im Anschluss an ein zuvor befristetes Arbeitsverhältnis. Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich nicht auf die…
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 475/21 – wie folgt entschieden: 1. Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L ist entscheidend, ob die frühere Tätigkeit fachliche Anforderungen gestellt hat, welche nach der Einstellung den Entfall einer Einarbeitungszeit…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 412/21 – wie folgt entschieden: Ist eine Stufenfeststellungsklage nicht nur gegenwartsbezogen, sondern auch in die Zukunft gerichtet, hat die gerichtliche Prüfung des Antrags die in ihm enthaltenen Zeitabschnitte zu umfassen. Besteht der monatlich neu…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 407/21 – wie folgt entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich iSd. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn er…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 262/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) und des T-ZUG (B) handelt es sich nicht um pauschale Erhöhungen des für eine bestimmte Zeitspanne geschuldeten regelmäßigen Tarifentgelts…
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 461/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann als reiner Geldanspruch aufgrund einer wirksamen Ausschlussfrist verfallen (Rn. 9). 2. Unter angemessener Berücksichtigung der in §§ 104 ff. SGB VII…
