Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 139/21 – wie folgt entschieden: 1. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Begründung der Arbeitspflicht. Die lediglich tatsächliche Erbringung […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter – Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach […]
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am […]
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BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 474/21 – wie folgt entschieden: 1. […]
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BGH: Flugbuchungen im Internet – „Servicepauschale“ als verdecktes Zahlungsmittelentgelt
Der BGH hat mitUrteil vom 28.7.2022 – I ZR 205/20 – entschieden: Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn […]
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BAG: Überstundenvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 –5 AZR 359/21 – wie folgt entschieden: 1. Gibt der Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und […]
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BGH: (Hotel)Bewertungsportal muss Echtheit des Gästekontakts prüfen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.8.2022 – VI ZR 1244/20 – entschieden: Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Bodenbeschichtungsarbeiten – Steinmetzhandwerk
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 322/20 – wie folgt entschieden: 1. Das in einem VTV angeordnete Außerkrafttreten eines vorangegangenen VTV führt, soweit nicht besondere Anhaltspunkte […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Dämm- und Isolierarbeiten – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 37/19 – wie folgt entschieden: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 […]
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Stellenbesetzungsverfahren – Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung – Entschädigung
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 24.2.2022 – 8 AZR 208/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Leistungen der sog. Persönlichen Assistenz gemäß § 78 SGB IX, die zur […]
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