Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit […]
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BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.7.2022 – XI ZB 23/20 – entschieden: a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 – wie folgt entschieden: 1. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des verpflichtend bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit […]
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BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch den Vermieter
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – über die Zulässigkeit einer Klausel in AGB eines […]
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BAG: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA – Anspruch in der Endstufe einer Entgeltgruppe – Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 411/21 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Nahmen Beschäftigte die befristete Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag gemäß § 29b TVÜ-VKA […]
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BAG: Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen – Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG – Wirksamkeit einer Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 476/21 – wie folgt entschieden: 1. § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz ermächtigt die zuständigen Arbeitgeberverbände bzw. einzelnen Arbeitgeber und Gewerkschaften, durch schriftliche […]
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BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu einem […]
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BAG: Befristung – Hochschule – Höchstbefristungsdauer – Verlängerung durch eingesparte Promotionszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 239/21 – wie folgt entschieden: Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Kündigung – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 8 AZR 191/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch […]
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