Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am […]
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BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 474/21 – wie folgt entschieden: 1. […]
WeiterlesenBGH: Flugbuchungen im Internet – „Servicepauschale“ als verdecktes Zahlungsmittelentgelt
Der BGH hat mitUrteil vom 28.7.2022 – I ZR 205/20 – entschieden: Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn […]
WeiterlesenBAG: Überstundenvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 –5 AZR 359/21 – wie folgt entschieden: 1. Gibt der Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und […]
WeiterlesenBGH: (Hotel)Bewertungsportal muss Echtheit des Gästekontakts prüfen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.8.2022 – VI ZR 1244/20 – entschieden: Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, […]
WeiterlesenBAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Bodenbeschichtungsarbeiten – Steinmetzhandwerk
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 322/20 – wie folgt entschieden: 1. Das in einem VTV angeordnete Außerkrafttreten eines vorangegangenen VTV führt, soweit nicht besondere Anhaltspunkte […]
WeiterlesenBAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Dämm- und Isolierarbeiten – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 37/19 – wie folgt entschieden: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 […]
WeiterlesenBAG: Vorabentscheidungsersuchen – Stellenbesetzungsverfahren – Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung – Entschädigung
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 24.2.2022 – 8 AZR 208/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Leistungen der sog. Persönlichen Assistenz gemäß § 78 SGB IX, die zur […]
WeiterlesenBAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – „Lockdown“
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – wie folgt entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das […]
WeiterlesenBAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht […]
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