Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 475/21 – wie folgt entschieden: 1. Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L ist entscheidend, […]
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BAG: Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 412/21 – wie folgt entschieden: Ist eine Stufenfeststellungsklage nicht nur gegenwartsbezogen, sondern auch in die Zukunft gerichtet, hat die […]
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BAG: Beschäftigungsanspruch – Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 407/21 – wie folgt entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich […]
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BAG: Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) – Reichweite einer betrieblichen Übung – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 262/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 461/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann als reiner Geldanspruch […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag – Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 289/21 – wie folgt entschieden: 1. Typischerweise den Vertragsabschluss vergleichbarer Abreden begleitende Umstände können – im Gegensatz zu konkret individuellen […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren – Übermittlungsweg Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.8.2022 – 2 AZN 234/22 – wie folgt entschieden: Nach § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG muss ein auf einem sicheren […]
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BAG: Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte
Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2022 – 2 AZB 6/22 – wie folgt entschieden: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 war ein elektronisch eingereichtes […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – Begriff des Leiharbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 139/21 – wie folgt entschieden: 1. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Begründung der Arbeitspflicht. Die lediglich tatsächliche Erbringung […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter – Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach […]
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