Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung […]
Weiterlesen
rö
BMAS: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar 2023 aufgehoben
Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sogenannten Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur […]
Weiterlesen
LAG Frankfurt am Main: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. […]
Weiterlesen
BAG: Zustimmungsersetzung – innerbetriebliche Stellenausschreibung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach […]
Weiterlesen
BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung
PM Nr. 5/23 vom 31.1.2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in […]
Weiterlesen
BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
PM Nr. 4/23 vom 25.01.2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2022 – 4 AZR 83/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Überlassungsdauer iSd. § 1 Abs. 1b AÜG ist nicht „arbeitsplatz-“, sondern „arbeitnehmerbezogen“ anhand […]
Weiterlesen
BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – geleistete Stunden – Urlaubsstunden – gesetzeskonforme Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 210/19 – wie folgt entschieden: 1. § 4.1.2. MTV, wonach Mehrarbeitszuschläge für Zeiten gezahlt werden, die eine bestimmte Anzahl […]
Weiterlesen
BAG: Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 48/22 – wie folgt entschieden: Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 3 Abs. 2 TV Kurzarbeit ist […]
Weiterlesen
BAG: Ordentliche Kündigung – Kündigungsschutz für Schwangere – Beginn des Kündigungsverbots – Überschreiten der Mitteilungsfrist – unverzügliches Nachholen der Mitteilung – Zurechnung von Verschulden Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Der Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
Weiterlesen