Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …
Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird das Coronavirus Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten (PM ifo Institut vom 23.3.2020). “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, …
Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der im deutschen Enforcement-Verfahren angeführten und aktuell im Schrifttum aufgegriffenen Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern auseinander. Lüdenbach/Freiberg untersuchen, ob die in § 106 WpHG im Zuge des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) eingefügte Ausweitung des Prüfungsgegenstands auf die der Bilanzierung “zugrunde liegende Buchführung” die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung wegen Verletzung formeller GoB rechtfertigt.…
Die steuerbilanzielle Bewertung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelt. Danach sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, [. . .] anzusetzen”. Insoweit ähnelt die Vorschrift derjenigen des § 253 Abs.…
Das Coronavirus (COVID-19) hat Deutschland fest im Griff. Daher reagierte der Bund und erließ am 29.3.2020 ein sogenanntes “Sozialschutz-Paket” (aktueller Stand bei Drucklegung). Der Referentenentwurf wurde am 23.3.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht (zu finden unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen.html). …
Im letzten Jahrzehnt hat sich die Rechtsprechung des 4. BAG-Senats zur Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln stark gewandelt: An die Stelle eines kollektivistischen Verständnisses, das im tarifgebundenen Unternehmen konsequent auf das Ziel einer “Gleichstellung” von Außenseiter-Arbeitnehmern ausgerichtet war, trat – auch unter dem Einfluss des AGB-Rechts – ein an Individualschutz und Klauseltransparenz orientiertes Modell. …
Das BAG hatte Anfang letzten Jahres entschieden, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung der Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter obliegt (Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, RIW 2019, 691). § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sei so auszulegen, dass ein Verfall des Urlaubs zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraumes nach § 7 Abs. 3 S. 2 u. S. 3 BUrlG nur eintrete, …
Bereits Anfang des Jahres hatte das FG Münster (16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, BB 2019, 1265 m. BB-Komm. Mager) entschieden, dass auch steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1, 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen können. Obwohl § 27 Abs. 7 KStG dem Wortlaut nach lediglich Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst, sei die Vorschrift auch auf Vermögensmassen und damit insbesondere auf Stiftungen anwendbar. …
Pünktlich zum deutschen Equal Pay Day am 17.3.2020 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie zum Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (FAZ online vom 17.3.2020). Bemerkenswert an dieser Studie ist die Herangehensweise der Stiftung, denn häufig wird der Stundenlohn als Basis für den Vergleichswert herangezogen. Hier wird jedoch der Gesamtverdienst über ein Erwerbsleben ermittelt. …
Für Verleiher ist es essentiell, Leiharbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen und nicht des Gleichstellungsgrundsatzes abzuwickeln. Aufgrund des äußerst geringen Organisationsgrads von Leiharbeitnehmern ist vor allem von Interesse, inwieweit durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Eine Reihe von im Zusammenhang hiermit stehenden Einzelfragen ist umstritten. …
