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Das Coronavirus (COVID-19) auf dem Vormarsch – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen

In Deutschland steigt die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten täglich und auch Todesfälle sind zu beklagen. Es ist davon auszugehen, dass der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht ist. Unternehmen geraten infolge des neuartigen Virus immer mehr unter Druck und sehen sich verschiedensten arbeitsrechtlichen Fragen ausgesetzt: Dürfen oder müssen Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten? Muss der Arbeitgeber weiterhin Vergütung bezahlen, …

Rechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19

In einigen Branchen steigt der Krankenstand pandemiebedingt rapide an. Teilweise fallen bis zu 35 Prozent der Beschäftigten aus (FAZ online vom 24.3.2020). Die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie hat jedoch nicht die bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Das trifft auch für das Recht der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu. Jedoch treten bei dieser Krankheit neue Rechtsfragen auf. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BMF hat am 13.3.2020 zusammen mit dem BMWi das Maßnahmenpaket “Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich belastet sind, vorgestellt. Insbesondere zur Stärkung der Liquidität der Unternehmen sollen – wie bereits in BB Heft 13 berichtet – neben wirtschafts- und geldpolitischen Sofortprogrammen auch steuerliche Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: (1) Stundungen erleichtert werden, …

Steuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis

Das Ziel ist erreicht: Vor Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung durch den Gesetzgebungsparcours ins Ziel gesteuert. Mit dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), dem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat, hat die Große Koalition eine seit über einem Jahrzehnt währende Diskussion zum Abschluss gebracht.…

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019, 3 K 3137/19

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird das Coronavirus Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten (PM ifo Institut vom 23.3.2020). “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, …

Diskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern

Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der im deutschen Enforcement-Verfahren angeführten und aktuell im Schrifttum aufgegriffenen Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern auseinander. Lüdenbach/Freiberg untersuchen, ob die in § 106 WpHG im Zuge des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) eingefügte Ausweitung des Prüfungsgegenstands auf die der Bilanzierung “zugrunde liegende Buchführung” die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung wegen Verletzung formeller GoB rechtfertigt.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 22.01.2020, 13 K 3039/16 E

Die steuerbilanzielle Bewertung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelt. Danach sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, [. . .] anzusetzen”. Insoweit ähnelt die Vorschrift derjenigen des § 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Coronavirus (COVID-19) hat Deutschland fest im Griff. Daher reagierte der Bund und erließ am 29.3.2020 ein sogenanntes “Sozialschutz-Paket” (aktueller Stand bei Drucklegung). Der Referentenentwurf wurde am 23.3.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht (zu finden unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen.html). …

Die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Rechtsprechung des 4. BAG-Senats zur Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln stark gewandelt: An die Stelle eines kollektivistischen Verständnisses, das im tarifgebundenen Unternehmen konsequent auf das Ziel einer “Gleichstellung” von Außenseiter-Arbeitnehmern ausgerichtet war, trat – auch unter dem Einfluss des AGB-Rechts – ein an Individualschutz und Klauseltransparenz orientiertes Modell. …