BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 9.7.2020 musste sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Streiks auf dem Firmenparkplatz auseinandersetzen (BVerfG PM Nr. 67 vom 5.8.2020). Dabei nahm das Gericht die Vorlage nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit die Entscheidung des BAG (dazu schon Jesgarzewski, BB 2019, 1599). Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen wurden laut BVerfG durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit aus Art.…

Rentenanpassungen über Pensionskassen

Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19

Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19

Durch Verjährung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Das Gesetz unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung (§§ 169–171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228–232 AO). Die Finanzbehörde darf die Festsetzung von Steuern nur vornehmen, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen von Steuerfestsetzungen sowie Berichtigungen wegen offenbarer Unrichtigkeit gleichgültig, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Covid 19-Pandemie zeigt bisher keine besonders negativen Auswirkungen auf den Venture Capital-Markt.” Dieser Schluss, so heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.7.2020, lässt sich aus dem neuen Venture Pulse von KPMG ziehen, für den regelmäßig die globalen Investitionen in Venture Capital ausgewertet werden. So seien im zweiten Quartal 2020 weltweit 62,…

Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere

Seit Einführung des Impairment-Only-Approach (IOA) sehen einige IFRS-Anwender die Durchführung des Werthaltigkeitstests als zu kostspielig an und stellen darüber hinaus die Entscheidungsnützlichkeit der an die Adressaten zur Verfügung gestellten Informationen in Frage. Forciert werden derartige Kritiken durch in der Vergangenheit nicht oder zu spät vorgenommene Wertminderungen während der Finanzkrise. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16

Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Im April dieses Jahres gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Arbeitgebern Empfehlungen an die Hand, um Arbeitsplätze möglichst ohne Ansteckungsgefahr gestalten zu können. Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, steht das Bundesarbeitsministerium in Gesprächen mit diversen Arbeitgeberverbänden, um aus den Empfehlungen verpflichtende Vorgaben zu erarbeiten (Süddeutsche online vom 26.…

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957

Nachdem das Bundeskabinett am 12.2.2020 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beschlossen hat, hat der Bundestag am 18.6.2020 der Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 (nachfolgend “Änderungsrichtlinie” genannt) zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 28.…

Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?

Im Jahr 2015 legte der Bundesgesetzgeber mit dem Führungspositionengesetz (FüPoG) erstmals geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen fest, insbesondere eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen bestimmter Gesellschaften. …