Prof. Dr. Stefan Ernst, RA

Zum immateriellen Schaden wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch den Arbeitgeber

Anmerkung zu ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18 – nicht rechtskräftig

Das ArbG Düsseldorf hat einem ehemaligen Arbeitnehmer einen immateriellen Schadensersatz von 5 000 Euro wegen einer verspäteten und teilweise unrichtigen datenschutzrechtlichen Auskunft seitens seines vormaligen Arbeitgebers zugesprochen. Der Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung grundsätzlich auseinander.

I. Das Urteil des ArbG Düsseldorf

1. Tenorierung

Der Kläger (im Folgenden Arbeitnehmer) war bei der Beklagten (im Folgenden Arbeitgeberin) zu einem Bruttogehalt von knapp 12 000 Euro angestellt. Das Arbeitsverhältnis ist lange beendet; die Parteien stritten vorliegend (nur) über datenschutzrechtliche Auskunft und Information, die Erteilung von Kopien sowie eine Entschädigung. Im für den Beitrag relevanten Teil ging es um Daten, die ein Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus speichern darf und muss, über die er aber dem betroffenen ehemaligen Mitarbeiter Auskunft zu erteilen hat (Art. 15 DSGVO). Dabei war die Erteilung der Auskünfte durch die Arbeitgeberin nach den Sachverhaltsdarstellungen über die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO hinaus verspätet, zudem initial auch teilweise unrichtig gewesen.