Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überraschte am 4.10.2020 mit einer Gesetzesinitiative für eine Regelung zu mobiler Arbeit (PM vom 4.10.2020). Unter der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte das BMAS dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf vor, der Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiler Arbeit einräumen soll (Handelsblatt online vom 6.…
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein vermeintlich “freier Mitarbeiter” in Wirklichkeit einen Arbeitnehmerstatus hat (sog. Scheinselbstständigkeit). Wird dies von der deutschen Rentenversicherung festgestellt, so drohen dem Arbeitgeber unter anderem hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich eingehend mit der Thematik der Scheinselbstständigkeit und welche Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen. …
Gesetzgebung und Rechtsprechung haben seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) die Informationspflichten gegenüber dem Versorgungsbegünstigten bei der Durchführung von bAV-Zusagen fortlaufend weiterentwickelt. Außerhalb der besonderen gesetzlichen Informationspflichten können für den Arbeitgeber zum konkreten Informationsgegenstand allgemeine Informationspflichten bestehen als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs.…
In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für den Berater, der seine Mandanten vor den Finanzgerichten (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) vertritt, unabdingbar. Im Anschluss an den Beitrag vom Vorjahr (BB 2019, 855) werden an dieser Stelle ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2019 vorgestellt.…
Nach der Rechtsprechung ist auch im Falle der Vor- und Nacherbschaft allein das Zivilrecht maßgebend für die Bestimmung, welche Vermögensgegenstände am Stichtag dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen sind und als Nachlassvermögen auf den Vorerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Eine wirtschaftliche Betrachtung des Vermögenszuwachses bei dem Vorerben, der in seinen rechtlichen Befugnissen deutlich gegenüber einem Vollerben eingeschränkt sein kann, …
Nach den Bilanzen von Wirecard geraten jetzt auch die Zahlen des Unternehmensfinanzierers Grenke in den Fokus der Aufsicht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun die Prüfungsgesellschaft Mazars mit einer Sonderprüfung beauftragt (FAZ vom 29.9.2020, 22). Gleichzeitig häufen sich im Bundestag die Anfragen der Parteien zum Verhalten der Aufsichtsorgane im Bilanzskandal Wirecard. …
Das Wirecard-Desaster zwingt nach Ansicht des Autors nicht bloß dazu, die behördliche Aufsicht über Börsengesellschaften nachzuschärfen. Zusätzlich müsse im Rahmen selbststeuernder Corporate Governance die Prüfung der Rechnungslegung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat ausgebaut werden, um Bilanzmanipulationen und -betrug effektiv zu unterbinden oder doch frühzeitig aufzudecken. …
Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. d. § 319a Abs. 1 S. 1 HGB durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …
Teilwertabschreibungen bieten häufig Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Da diese negativen Korrekturen auf die aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter dann den Aufwand erhöhen und damit die Steuerlast senken, ist das Interesse der Steuerpflichtigen an deren Anerkennung groß. Was aber passiert dann in den Folgejahren, …
Die COVID-19-Pandemie hält die Welt auch nach über sechs Monaten seit ihrem Ausbruch in Deutschland fest im Griff. Langsam aber sicher ergreifen erste Unternehmen einschneidende Maßnahmen. Ende September kündigte der Disney-Konzern an, in Amerika insgesamt 28 000 Beschäftigte zu entlassen (FAZ online vom 30.9.2020). Das Unternehmen leide wegen der Corona-Krise vor allem in den Tourismusbereichen unter erheblichen Umsatzeinbußen. …
