Seit dem Jahr 2009 steht höchstrichterlich fest, dass der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn er seinen Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. in den ersten drei Monaten des Folgejahres nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetz ist vielmehr europarechtskonform dahingehend auszulegen, …
Das Bundeskartellamt hat am 6.10.2020 die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Im Rahmen der im Mai 2019 eingeleiteten Ermittlungen hat die Behörde über 60 große Internet-Portale befragt, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche andere Marktteilnehmer zu Stellungnahmen aufgefordert. Der Bericht des Bundeskartellamtes beschreibt, …
Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 41 erschienen ist, …
Das Gemeinnützigkeitsrecht als Teilgebiet der AO ist scheinbar vermintes Gebiet. Dies zeigt nicht nur das Urteil des BFH vom 12.3.2020, hier im Heft, sondern auch die Durchsuchung des DFB wegen “schwerer Steuerhinterziehung” in den Jahren 2014 und 2015. Der DFB kommt als eingetragener Verein in den Genuss der Gemeinnützigkeitsvorschriften der AO mit der Folge, dass die Einnahmen aus der Vermögensverwaltung steuerfrei sind, …
Trotz – oder gerade wegen – komplizierter und auch langwieriger Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einer “Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung” (Zwei-Säulen-Modell des Inclusive Framework) vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Besteuerung durch die Digitalisierung (BEPS Actionpoint 1), kommt es zu zahlreichen Alleingängen in Form von unilateralen Digitalsteuern (Digital Services Taxes). …
Unter der Überschrift “Mehr Biss für die Finanzaufsicht” haben am 7.10.2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf einer Pressekonferenz den Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte erläutert, der nach dem Wirecard-Skandal entwickelt und jetzt vom Bundeskabinett diskutiert wurde. …
In Brüssel laufen mit Hochdruck die Vorbereitungen für eine europäische Standardisierung im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Eine EU-Expertengruppe erarbeitet derzeit unter dem Dach der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Grundlagen der Standardsetzung. Einer der kritischen Punkte künftiger nichtfinanzieller Berichterstattung ist der Umgang mit der Auswahl berichtenswerter nichtfinanzieller Themen und Metriken, …
Am 1.7.2020 sind mit dem sog. “Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz” Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen beschlossen worden. Einer dieser Maßnahmenpunkte betrifft die (Wieder-)Einführung der degressiven Abschreibung als “steuerlicher Investitionsanreiz”. Das Änderungsgesetz enthält eine Neufassung des § 7 Abs. 2 EStG, die inhaltlich mit der während der Finanzkrise eingeführten Regelung übereinstimmt und lediglich den zeitlichen Anwendungsbereich neu regelt. …
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überraschte am 4.10.2020 mit einer Gesetzesinitiative für eine Regelung zu mobiler Arbeit (PM vom 4.10.2020). Unter der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte das BMAS dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf vor, der Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiler Arbeit einräumen soll (Handelsblatt online vom 6.…
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein vermeintlich “freier Mitarbeiter” in Wirklichkeit einen Arbeitnehmerstatus hat (sog. Scheinselbstständigkeit). Wird dies von der deutschen Rentenversicherung festgestellt, so drohen dem Arbeitgeber unter anderem hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich eingehend mit der Thematik der Scheinselbstständigkeit und welche Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen. …
