BB-Kommentar

Weitere Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Grundsatzes und Informationspflicht des Arbeitgebers in der bAV durch die Hintertür?

Problem

Gesetzgebung und Rechtsprechung haben seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) die Informationspflichten gegenüber dem Versorgungsbegünstigten bei der Durchführung von bAV-Zusagen fortlaufend weiterentwickelt. Außerhalb der besonderen gesetzlichen Informationspflichten können für den Arbeitgeber zum konkreten Informationsgegenstand allgemeine Informationspflichten bestehen als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs. 2 BGB). Das BAG hat hierzu den Leitsatz aufgestellt, dass eine allgemeine Informationspflicht generell nicht besteht, sondern jede Partei bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich für seine Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen hat. Eine Informationspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber ausnahmsweise (nur) in Sachverhalten treffen, in denen der Arbeitnehmer ein besonderes schützenswertes Bedürfnis für seine Rechtspositionen in der bAV-Zusage verzeichnen kann. Dies nimmt das BAG an, wenn (a) der konkrete Vertragsschluss im Interesse und auf Initiative des Arbeitgebers zustande kommt sowie (b) der Arbeitgeber im Einzelfall über eine größere Informationsnähe verfügt, etwa wenn er die konkrete Information besitzt und der Arbeitnehmer sie benötigt, aber nicht hat. Das BAG macht den Informationsbedarf des Arbeitnehmers dabei abhängig von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie vom Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Voraussehbarkeit.

Zusammenfassung

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 18.2.2020 die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über eine nach der Initiierung der bAV-Zusage zu verzeichnende gesetzliche Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu unterrichten hatte, die sich zum Zeitpunkt der Anbahnung der bAV-Zusage bereits im Gesetzgebungsverfahren befand.

Konkret hatten die Parteien im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen, die eine Entgeltverwendung ab November 2003 für eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Pensionskasse bestimmte. Der Kläger erzielte zu diesem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis – und auch bis zu seiner Beendigung im Jahr 2014 – eine Vergütung in einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Höhe. Seit dem Frühjahr 2003 befand sich das GKV-Modernisierungsgesetz (GKV-MG) im Gesetzgebungsverfahren, das ab dem 1.1.2004 die Beitragspflicht für Kapitalleistungen aus einer bAV-Zusage u. a. im Durchführungsweg der Pensionskasse vorsah (§ 229 Abs. 1 S. 3 SGB V). Der Entgeltumwandlungsvereinbarung voraus ging eine vom Betriebsrat initiierte Betriebsversammlung beim Arbeitgeber im April 2003, auf der ein als “Fachberater für betriebliche Altersversorgung” auftretender Mitarbeiter der örtlichen Sparkasse (Sparkassen-Mitarbeiter) die bAV-Zusage vorstellte. Er thematisierte in seiner Präsentation die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die bAV-Zusage nicht und informierte auch nicht über das GKV-MG. Die Pensionskasse gewährte dem Kläger im Jahr 2015 aus der bAV-Zusage eine Kapitalleistung. Die Krankenkasse des Klägers nahm diesen aus der Kapitalleistung auf Beitragsleistungen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung in Anspruch.