Dr. Hans Hermann Bowitz, RA/StB

Der Wertungswiderspruch zwischen § 6 Abs. 1 ErbStG und § 10 Abs. 1, Abs. 5 ErbStG in der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung ist auch im Falle der Vor- und Nacherbschaft allein das Zivilrecht maßgebend für die Bestimmung, welche Vermögensgegenstände am Stichtag dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen sind und als Nachlassvermögen auf den Vorerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Eine wirtschaftliche Betrachtung des Vermögenszuwachses bei dem Vorerben, der in seinen rechtlichen Befugnissen deutlich gegenüber einem Vollerben eingeschränkt sein kann, lehnt die Rechtsprechung ausdrücklich ab. Dieser Ansatz ist aber mit dem auch von der Rechtsprechung im Erbschaftsteuerrecht anerkannten objektiven Nettoprinzip nicht in Übereinstimmung zu bringen.

I. Die Ausgangslage

Mit dem Erbfall wird der Vorerbe zivilrechtlich wie ein Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Der Vorerbe rückt wie auch ein Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers ein und wird unmittelbarer Eigentümer des Nachlasses. § 6 Abs. 1 ErbStG bestimmt, dass der Vorerbe als Erbe gilt. Hieraus leitet die Rechtsprechung die Folgerung ab, dass der zivilrechtliche Erwerb des Vorerben in vollem Umfang wie bei einem Vollerben – ohne Berücksichtigung der Beschränkungen durch das Recht des Nacherben – der Erbschaftsteuer unterliegt. Daran ändere sich auch nichts durch die Verweisung in § 12 ErbStG auf die allgemeinen Bewertungsvorschriften, insbesondere soweit dort auf den gemeinen Wert Bezug genommen werde. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise sei insoweit ausgeschlossen.