Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, Mitte Oktober einstimmig zum Nachfolger von Hans Hoogervorst im Amt des IASB-Vorsitzenden bestimmt. Die Amtsübergabe findet zum 1.7.2021 statt (PM IFRS-Stiftung vom 12.…
Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sieht aus Anlass des Wirecard-Falls verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme der Kontrolle der Rechnungslegung der Unternehmen vor. Vorgesehen sind eine Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin, weitere Maßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung und Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance. …
Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. …
Nach Hubertus Heils überraschender 180-Grad-Wende zur angestrebten Home-Office-Pflicht wird es nun wohl doch keine gesetzlich normierte Pflicht für Arbeitgeber auf Gewährung von Home-Office geben (FAZ vom 16.11.2020, 15). Die Äußerung des Bundesarbeitsministers wird für viele Arbeitgeber ein Aufatmen bedeutet haben. Eine generelle Regelung der mobilen Arbeit ist damit jedoch noch lange nicht vom Tisch. …
Vor allem öffentliche Arbeitgeber müssen bei der Abwicklung eines Bewerbungsverfahrens eine Fülle von Vorgaben beachten. Besonders praxisrelevant ist die Pflicht aus § 165 S. 3 SGB IX zur Einladung (schwer)behinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch. In einer Entscheidung vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 (BB 2020, 1656) hat das BAG nunmehr klargestellt, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht per se einen Entschädigungsanspruch (§ 15 Abs.…
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.
Bei der Übertragung von Vermögen innerhalb von Unternehmensgruppen kann es zur Verlagerung von Vermögenswerten von einem Gesellschafter auf einen oder mehrere weitere Gesellschafter kommen, wenn die Übertragungen nicht verhältniswahrend erfolgen. Fraglich ist, ob diese Wertverschiebungen jeweils zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven bei den Beteiligten führen. …
In den letzten Wochen ist es ruhig geworden um die kontrovers diskutierten Vorschläge zur Regulierung der mobilen Arbeit (dazu BB 2020, 2547). Prof. Franz Josef Düwell stellt im aktuellen Heft den Gesetzesentwurf des BMAS unter Angabe der geplanten konkreten Regelungen vor. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz, das Änderungen in der Gewerbeordnung, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, …
Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Als im Frühjahr zur Unterbrechung der Infektionsketten der erste Lockdown erforderlich wurde, entdeckten viele Betriebe das Home-Office. Es klappte viel besser, als sie vorher vermuteten. Das ermutigte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit ausarbeiten zu lassen. …
Das deutsche Restrukturierungsrecht erwartet eine bedeutende Neuerung unionsrechtlichen Ursprungs: Erstmals wird ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich kodifiziert. Unternehmen in finanzieller Schieflage erhalten im Rahmen eines gesetzlich geregelten Prozesses die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Gläubigern die prekäre Lage zu lösen, um eine Insolvenz zu vermeiden. …
