BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat sich am 1.12.2020 erstmals zu der Frage positioniert, ob Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis zu dem jeweiligen Crowdsourcer stehen können (BAG, PM Nr. 43/20, 9 AZR 102/20). Im zu entscheidenden Fall bot der Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge an registrierte Nutzer an, die dort einen eigenen Account innehatten und den übernommenen Auftrag innerhalb einer vorgegebenen Zeit zu erledigen hatten. …

Arbeit im Home-Office: Gesetzentwurf zunächst gestoppt, nun verschlankt, Problem gelöst?

Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Digitalisierung bringt Innovation, Produktivität, Flexibilität. Sie ermöglicht mit Hilfe der Informationstechnologie für viele Arbeitsvorgänge die Entkopplung von Arbeitsort und Betrieb. Damit sind Chancen und Risiken verbunden. Es gilt, die neue Arbeitswelt so auszugestalten, …

Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe”

Ein Arbeitnehmer beruft sich auf seine Zugehörigkeit zu einer nur schwer eingrenzbaren “Risikogruppe” und bleibt dem Betrieb fern. Ein Verhalten, das in der COVID-19-Pandemie zuweilen feststellbar ist, und auch durchaus verständlich sein mag, aber gleichwohl mannigfaltige Probleme aufwirft: von der Zulässigkeit über die Auswirkungen auf Lohnfortzahlung oder gar Bestand des Arbeitsverhältnisses bis hin zu etwaig damit korrespondieren Pflichten des Arbeitgebers, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20

Nach deutschem Recht genießen Datenschutzbeauftragte, die bei privatrechtlich organisierten Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind, einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG kann ihr Arbeitsverhältnis während der Dauer der Bestellung nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 10.12.2019, I B 35/19

Werden außerhalb der Nennkapitalzuführung Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere Zuführungen zur Kapitalrücklage im Sinne von § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für ertragsteuerliche Zwecke nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Im zweiten Jahr in Folge ist das Gehalt der Vorstände deutscher börsennotierter Unternehmen gesunken. Im Jahr 2019 verminderte sich ihre durchschnittliche Gesamtdirektvergütung um 4,6 Prozent”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zu ihrem Mixed Compensation Barometer. Im Durchschnitt hätten die Vorstände 1,99 Mio. Euro verdient. “Die schwierige konjunkturelle Lage hat im vergangenen Jahr – also bereits vor der Corona-Pandemie – zu deutlichen Gehaltseinbußen bei den Top-Managern geführt”, …

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2020 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.06.2020, 13 K 3029/18 F

Umstrukturierungen dienen dazu, bei einem Wandel der wirtschaftlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmens anzupassen. Das Steuerrecht muss einerseits sicherstellen, dass dem Fiskus das Besteuerungssubstrat erhalten bleibt, darf aber andererseits die Umstrukturierungen nicht unnötig behindern. Deswegen erlaubt es in zahlreichen Vorschriften den Ansatz des Buchwerts, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 20.11.2020 berichtete die Tagesschau über eine Einigung der Großen Koalition über die verbindliche Einführung einer Frauenquote für Vorstände außerhalb der DAX-Unternehmen (Tagesschau online vom 20.11.2020). Demnach soll in allen Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern in Zukunft mindestens ein Mitglied eine Frau sein. …

Tarifverträge über mobile Arbeit

Anfang Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilen Arbeit vorgelegt. Nach diesem soll der Arbeitnehmer verlangen können, dass der Arbeitgeber mobiler Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr zustimmt. Auch ist ein Mitbestimmungsrecht und damit ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit vorgesehen. …