Dr. Yannik Beden, M.A., und Dr. Sebastian Rombey
Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe”
Ideen zum Ausgleich von Arbeits- und Fürsorgepflicht
Ein Arbeitnehmer beruft sich auf seine Zugehörigkeit zu einer nur schwer eingrenzbaren “Risikogruppe” und bleibt dem Betrieb fern. Ein Verhalten, das in der COVID-19-Pandemie zuweilen feststellbar ist, und auch durchaus verständlich sein mag, aber gleichwohl mannigfaltige Probleme aufwirft: von der Zulässigkeit über die Auswirkungen auf Lohnfortzahlung oder gar Bestand des Arbeitsverhältnisses bis hin zu etwaig damit korrespondieren Pflichten des Arbeitgebers, einen (angeblich, vermeintlich oder tatsächlich) einer “Risikogruppe” angehörenden Arbeitnehmer zu schützen. Im Beitrag werden hierauf neue und praktisch verwertbare Antworten gegeben und – ganz grundsätzlich gesprochen – der Versuch unternommen, den Zwiespalt zwischen Arbeits- und Fürsorgepflicht, zwischen besonderem Infektions- und allgemeinem Lebensrisiko, zwischen “Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung” (BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/14,
I. Aktualität der Thematik: Ausfall von Präsenzunterricht an Schulen
“Ohne Arbeit kein Lohn.” Dieser spätestens seit dem vielbeachteten Beitrag von Söllner aus dem Jahr 1967 fest im deutschen Arbeitsrecht verankerte, mittlerweile anhand von § 614 S. 1 BGB erkennbare, fast schon eiserne Grundsatz zieht sich durch nahezu alle Problematiken rund um die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Ist der Betrieb intakt, ist der Arbeitnehmer danach grundsätzlich verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen; erst danach muss der Arbeitgeber ihm Lohn zahlen. Doch aktuell erleben wir im Zuge der COVID-19-Pandemie zuweilen eine rechtstatsächliche Umkehr dieser Systematik: Arbeitnehmer berufen sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer nur schwer fassbaren, von einer möglichen SARS-CoV-2-Erkrankung besonders gefährdeten “Risikogruppe” und bleiben dem Betrieb fern – meist unter fortbestehender Lohnerwartung, und teilweise sogar unter der irrigen Annahme, ihnen stehe ohne Vereinbarung ein Recht auf Home-Office zu.