Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung” (BR-Drs. 638/20) auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu ändern. Dieser Änderungsantrag sieht auf den ersten Blick wenig spektakulär aus. Er fügt einen Artikel 1a, Einschränkung eines Grundrechts, …
Dieser Beitrag schließt an den Bericht über die Rechtsprechung zum Energie- und Stromsteuerrecht im Betriebs-Berater 2019, 2903 an. Er umfasst den Zeitraum vom Herbst 2019 bis heute. Wenn es auch keine an Gerichtsentscheidungen überreiche Zeit war, so ist doch über eine Reihe von Erkenntnissen des EuGH und des BFH, aber auch der Finanzgerichte zu berichten, die für die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. …
Ein Überblick über die oft überraschend intensiven Compliance-Herausforderungen der Grunderwerbsteuerfestsetzung und die häufig im Due Diligence-Prozess unbeachteten Folgen bewertungsrechtlicher Besonderheiten der Grundbesitzbewertung und ihre Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer.
In den insgesamt sieben Urteilen vom 21. und 22.8.2019 hat der BFH das Merkmal “Unternehmen” sehr weit ausgelegt, den Anwendungsbereich der in § 6a S. 4 GrEStG geregelten Fünf-Jahres-Mindesthalte-Fristen unter Zurückweisung des Verbundkonzepts der Finanzverwaltung aber – weil diese Fristen beteiligungs- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen seien – leider nur minimal teleologisch reduziert.
“Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) legt in seinem neuen Positionspapier zahlreiche Vorschläge vor, wie in Zukunft Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene bekämpft werden können”, heißt es in der PM des IDW vom 30.11.2020. Die Wirtschaftsprüfer forderten einen starken einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, …
Bei der Bewertung von Beteiligungen im Jahresabschluss ergeben sich regelmäßig Zweifelsfragen, die sich mithilfe der Vorschriften des HGB, der einschlägigen Kommentierung sowie der Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht ohne weitere Überlegungen beantworten lassen. Wie zuvor auch in BB 2019, 2155 ff., setzen sich die Autoren mit aktuellen Praxisfällen der Beteiligungsbewertung im Jahresabschluss auseinander. …
Werden Wirtschaftsgüter auch für betriebsfremde Zwecke verwendet, liegt eine Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG vor. Nach ganz h. M. ist eine Nutzungsentnahme in Ermangelung eines entnommenen Wirtschaftsguts mit der (anteiligen) Wertabgabe in den außerbetrieblichen Bereich, d. h. mit den (anteiligen) Selbstkosten zu bewerten (BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl. …
Das BAG hat sich am 1.12.2020 erstmals zu der Frage positioniert, ob Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis zu dem jeweiligen Crowdsourcer stehen können (BAG, PM Nr. 43/20, 9 AZR 102/20). Im zu entscheidenden Fall bot der Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge an registrierte Nutzer an, die dort einen eigenen Account innehatten und den übernommenen Auftrag innerhalb einer vorgegebenen Zeit zu erledigen hatten. …
Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Digitalisierung bringt Innovation, Produktivität, Flexibilität. Sie ermöglicht mit Hilfe der Informationstechnologie für viele Arbeitsvorgänge die Entkopplung von Arbeitsort und Betrieb. Damit sind Chancen und Risiken verbunden. Es gilt, die neue Arbeitswelt so auszugestalten, …
Ein Arbeitnehmer beruft sich auf seine Zugehörigkeit zu einer nur schwer eingrenzbaren “Risikogruppe” und bleibt dem Betrieb fern. Ein Verhalten, das in der COVID-19-Pandemie zuweilen feststellbar ist, und auch durchaus verständlich sein mag, aber gleichwohl mannigfaltige Probleme aufwirft: von der Zulässigkeit über die Auswirkungen auf Lohnfortzahlung oder gar Bestand des Arbeitsverhältnisses bis hin zu etwaig damit korrespondieren Pflichten des Arbeitgebers, …
