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Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments

Im Rahmen der geplanten Reform der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine Regelung in Bezug auf Personengesellschaften vorgesehen, welche die Vermutung aufstellt, dass sämtliche Gesellschafter nahestehende Personen sind. Dies hat zur Folge, dass die von der Personengesellschaft gehaltene Zwischengesellschaft i. S. d. AStG-E in vielen Fällen beherrscht wird und somit die Hinzurechnungsbesteuerung ungeachtet der individuellen Beteiligungshöhe des deutschen Gesellschafters Anwendung finden kann. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. (DVFA) und SMS Strategic Management Solutions haben eine mehrteilige Befragung von Investment Professionals zum Thema Mergers & Acquisitions durchgeführt, heißt es unter www.dvfa.de vom 7.1.2021. Nach dem ersten (Transaktionsstruktur und -finanzierung) und zweiten (Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen) Teil sei nun der dritte Teil ausgewertet worden. …

Berücksichtigung von ESG-Regeln bei M&A-Transaktionen

“We are the first generation to feel the effect of climate change and the last generation who can do something about it.” Die eindringliche Twitter-Nachricht des amerikanischen Präsidenten Obama vom 23.9.2014 steht wie ein Motto über den jüngsten gesetzgeberischen Tätigkeiten der EU, die der Durchsetzung eines einheitlichen Environmental, Social and Governance (ESG) Rahmens dienen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 01.07.2020, XI R 10/18

Zum Betriebsvermögen der Klägerin (Kl.), einer Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit ihrem Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG in den Streitjahren (2007, 2009, 2010) der Körperschaftsteuer unterlag, gehörten Anteile an mehreren dem InvStG unterliegenden Immobilienfonds. Die Fonds schütteten auch Liquidität in Form von vorzunehmenden Abschreibungen aus, …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 13 K 2038/16

Nach der Finanzkrise stellten einige offene Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein und wurden aufgelöst. Die Anleger konnten ihre Anteile nur noch an einem Zweitmarkt verkaufen, z. B. an einer Börse. Die Börsenkurse lagen regelmäßig unter dem vom Fonds ermittelten Nettoinventarwert. Betriebliche Anleger nahmen in vielen Fällen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Zweitmarktwert vor. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 07.08.2020, 13 K 378/19

Nach § 13 Abs. 5 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Entnahme von Grund und Boden aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen steuerlich privilegiert. Ein Entnahmegewinn, der dadurch verursacht wird, dass der Grund und Boden für die Bebauung für eigene Wohnzwecke oder für eine Altenteilerwohnung verwandt wird, bleibt steuerlich außer Ansatz. Das Entnahmeprivileg gilt auch bei den beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten (§§ 15 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 19.1.2021 einigte sich die Bundesregierung auf neuerliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der mutmaßlich hoch-ansteckenden Mutationsvarianten des Corona-Virus einzudämmen. Während ein verlängerter Lockdown nach den Äußerungen der vergangenen Woche bereits absehbar war, überraschte der Beschluss mit einer Ermächtigung an das BMAS zum Erlass einer Arbeitsschutz-Verordnung. …

Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. …

“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Home-Office tätig. Das epidemiologisch gebotene Social distancing nimmt dem Arbeitgeber jedoch wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern. Zwar kann der Arbeitgeber auch die im Home-Office Beschäftigten anweisen, in bestimmten Abschnitten über den Fortschritt von Projekten zu berichten und (Teil-)Arbeitsergebnisse vorzulegen. …