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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.02.2020, XI R 24/18

Als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist die Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 1 UStG) bei Holdinggesellschaften ein Thema, das in Außenprüfungen häufig von den Finanzämtern aufgegriffen wird. Die Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn die Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierbei steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Sparrings-Partner auf Augenhöhe, Berater bei strategischen Entscheidungen, aber auch Kontrolleur der Geschäftsführung: Beiräte gehören mittlerweile zum Standard guter Führung von Familienunternehmen sowie dem Mittelstand und haben sich als zentrales Governance-Instrument fest etabliert”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.…

Handelsrechtliche Fortführungsannahme – Abkehr, Bestehen einer wesentlichen Unsicherheit und Prognosezeitraum

Bei der Prüfung eines handelsrechtlichen Abschlusses treten in der Praxis regelmäßig verschiedenste Fragestellungen auf, die die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch die gesetzlichen Vertreter und den Abschlussprüfer betreffen. Aufgrund der negativen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung infolge der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Relevanz dieser Fragestellungen deutlich zugenommen. …

BB-Kommentar zu FG Bremen, Urteil vom 27.08.2020, 1 K 104/17

Die Bilanzposten “Rückstellungen” wie auch “passive Rechnungabgrenzungsposten” (pRAP) spielen für den bilanzierenden Steuerpflichtigen regelmäßig eine wichtige Rolle, da sich diese unmittelbar auf den Jahresüberschuss und damit auf den vom Steuerpflichtigen zu versteuernden Gewinn auswirken: Je höher der pRAP bzw. die Rückstellung, desto niedriger das zu versteuernde Einkommen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 bestätigt das BAG seine ständige Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber, der einen Betrieb(steil) in der Insolvenz erwirbt, nach § 613a BGB in Bezug auf Betriebsrentenansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer lediglich zeitanteilig für die nach Insolvenzeröffnung zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit einzustehen hat (PM des BAG Nr. …

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium

Die Fort- und die Ausbildung von Arbeitnehmern kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sind Arbeitgeber im Rahmen der Gewinnung von Fachkräften aber dennoch bereit, ihre Arbeitnehmer auf Kosten des Unternehmens fortzubilden. Dieses finanzielle Engagement erfolgt in der Regel in der Erwartung, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an die weitergehende Qualifizierung beim Arbeitgeber (weiter-)arbeitet und die erworbenen Kenntnisse zum Nutzen des Unternehmens einsetzt. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 17.06.2020, 7 ABR 46/18

Verlangt ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 19.1.2021 einigte sich die Bundesregierung auf neuerliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der mutmaßlich hoch-ansteckenden Mutationsvarianten des Corona-Virus einzudämmen. Während ein verlängerter Lockdown nach den Äußerungen der vergangenen Woche bereits absehbar war, überraschte der Beschluss mit einer Ermächtigung an das BMAS zum Erlass einer Arbeitsschutz-Verordnung. …

Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. …

“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Home-Office tätig. Das epidemiologisch gebotene Social distancing nimmt dem Arbeitgeber jedoch wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern. Zwar kann der Arbeitgeber auch die im Home-Office Beschäftigten anweisen, in bestimmten Abschnitten über den Fortschritt von Projekten zu berichten und (Teil-)Arbeitsergebnisse vorzulegen. …