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BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 07.08.2020, 13 K 378/19

Nach § 13 Abs. 5 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Entnahme von Grund und Boden aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen steuerlich privilegiert. Ein Entnahmegewinn, der dadurch verursacht wird, dass der Grund und Boden für die Bebauung für eigene Wohnzwecke oder für eine Altenteilerwohnung verwandt wird, bleibt steuerlich außer Ansatz. Das Entnahmeprivileg gilt auch bei den beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten (§§ 15 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 19.1.2021 einigte sich die Bundesregierung auf neuerliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der mutmaßlich hoch-ansteckenden Mutationsvarianten des Corona-Virus einzudämmen. Während ein verlängerter Lockdown nach den Äußerungen der vergangenen Woche bereits absehbar war, überraschte der Beschluss mit einer Ermächtigung an das BMAS zum Erlass einer Arbeitsschutz-Verordnung. …

Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. …

“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Home-Office tätig. Das epidemiologisch gebotene Social distancing nimmt dem Arbeitgeber jedoch wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern. Zwar kann der Arbeitgeber auch die im Home-Office Beschäftigten anweisen, in bestimmten Abschnitten über den Fortschritt von Projekten zu berichten und (Teil-)Arbeitsergebnisse vorzulegen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 123/19

Wenn Arbeitnehmer Nachtarbeit leisten müssen, liegt darin eine zusätzliche Belastung für deren Gesundheit. Der Gesetzgeber schreibt daher in § 6 Abs. 5 ArbZG Freizeitausgleich oder einen angemessenen Ausgleich vor. Was für das einzelne Arbeitsverhältnis angemessen ist, wird gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtspraxis muss daher den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit mit Leben erfüllen.

Impairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie hat große Teile der Welt unvorbereitet getroffen und gewaltige Verwerfungen in unserer globalisierten Wirtschaft verursacht, deren Bewältigung vermutlich noch Jahre dauern wird. Neben vielen anderen Positionen im Geschäftsbericht sind v. a. die Buchwerte bilanzierter Geschäfts- oder Firmenwerte (Goodwill) und anderer nicht-finanzieller Vermögenswerte stark unter Druck geraten. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.09.2020, IV R 14/18

Neben verfahrensrechtlichen Problemen hat sich der BFH insbesondere mit der materiellrechtlichen Einordnung bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen auseinandergesetzt. Dabei geht es um die Möglichkeit einer gleichberechtigten Anwendbarkeit der Privilegierungsvorschriften nach § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 EStG und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG im Vergleich zu dem Spannungsverhältnis einer parallelen Anwendung von § 6 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Beirat des Ressorts Arbeitsrecht des Betriebs-Berater Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Reiserer. Sie absolvierte zunächst ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Regensburg und München, bevor sie bei Prof. Dr. Dieter Henrich promoviert wurde. Ihr beruflicher Werdegang führte sie zunächst in die Justiz. In den Jahren 1990 bis 1991 war sie Richterin beim Landgericht Mosbach, …

Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz

Die Fleischindustrie sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Trotz erklärter Selbstverpflichtung wurden die Missstände nicht abgestellt. Hubertus Heil erstellte darauf ein “Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft”. Zu dessen Umsetzung brachte er das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg. Inzwischen ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen im Bereich der Fleischwirtschaft.…

Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie treibt den Strukturwandel voran. Mit Blick auf das Auslaufen des Kurzarbeitergelds im Jahr 2021 ist mit einer Anpassung der Personalstruktur, verbunden mit einer Vielzahl von Kündigungen zu rechnen. Damit geht ein erhöhtes Bedürfnis der Belegschaft betriebsratsloser Unternehmen zur zeitnahen Neugründung von Betriebsräten einher. Denn ohne Betriebsrat kann bei Betriebsänderung kein Sozialplan zum Ausgleich oder zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen abgeschlossen werden. …