BB

Erbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens

Im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist häufig auch erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigtes Vermögen enthalten. Das ErbStG kennt zwar diverse Optionen zur Unternehmensverschonung. Die Verschonungsregelungen stoßen jedoch in verschiedenen Konstellationen insbesondere bei sog. Großunternehmenserwerben an Grenzen. Die Unternehmensnachfolger sind dann nicht selten mit hohen Erbschaft- bzw. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Mit Beschluss vom 27.1.2021 – StB 43, 44 und 48/20 – hat der BGH entschieden, dass die Entbindung von der Schweigepflicht bei drei EY-Wirtschaftsprüfern, die als Zeugen vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden waren, wirksam ist. Diese, so heißt es in der PM des BGH Nr. 35 vom 12.2.2021, hätten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex “Wirecard” betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, …

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das unten mit dem Entscheidungstenor dokumentierte EuGH-Urteil vom 11.2.2021 (Rs. C-760/18) beschäftigt sich wieder einmal mit dem “immergrünen” Thema des Anwendungsvorrangs von EU-Recht (in umfassendem Sinne) gegenüber dem nationalen Recht (ebenfalls in umfassendem Sinne). Auch Deutschland hat schon manche “cause celebre” in dieser Hinsicht erlebt. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an die Reaktionen, …

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II

Besteht bei der Eröffnung und/oder Nutzung eines Accounts eines sozialen Netzwerkes durch einen Betrieb, ein Unternehmen oder die Konzernspitze ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so schließt sich die Frage nach dem zu beteiligenden Gremium (Konzern-/Gesamt-/Betriebsrat) an. Weiter stellt sich die Frage nach den Folgen einer unterbliebenen Beteiligung, …

Lohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft

Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft seit dem vergangenen Jahr unzählige neue Rechtsfragen auf. Die Zulassung von Impfstoffen in Europa könnte die Situation entspannen – gibt jedoch auch Anlass zu weiteren Fragestellungen. Ungeklärt ist bisher, wie es mich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers verhält, wenn sich Arbeitnehmer weigern, Gebrauch vom Impfangebot zu machen. …

BB-Kommentar zu ArbG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020, 11 Ca 2950/20

§§ 95 ff. SGB III regeln zwar die sozialrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; sie bilden allerdings keine arbeitsrechtliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Rechtsgrundlage kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer sein. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers allein genügt nicht. …

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil I

Soziale Medien sind aus der Wirklichkeit nicht mehr wegzudenken. Sie werden nicht nur individuell, sondern insbesondere auch durch Unternehmen genutzt, etwa um mit Kunden zu kommunizieren, mit ihnen in Kontakt zu bleiben und Neuerungen vorzustellen. Die Kommunikation kann aber auch umgekehrt – von Kunden zum Unternehmen – erfolgen, wobei dann ggf. auch Mitarbeiter, die dem Kunden gegenüber eine Leistung erbracht haben, …