BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wir begrüßen herzlich Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Pelke als Redakteur im Ressort “Arbeitsrecht”. Christian Pelke im Jahr 1972 in Melle geboren. Nachdem er in Melle das Abitur ablegte, studierte er von 1993 bis 1999 an den Universitäten Bielefeld, Osnabrück und Düsseldorf Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht sowie Wirtschaftswissenschaften. Sodann leistete Herr Christian Pelke im Bezirk des OLG Düsseldorf den Juristischen Vorbereitungsdienst ab und legte das Zweite Staatsexamen ab. …

Der neue Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz – wesentliche Änderungen

Am 21.12.2020 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt der Begründung nach sechs Ziele: (1) die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen, (2) den Schutz der Arbeitnehmer bei der Gründung von Betriebsräten, …

Die EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Neue Compliance-Pflichten für Unternehmen ab 50 Angestellten oder einem Umsatz in Höhe von min. 10 Mio. Euro/Jahr und Kommunen ab 10 000 Einwohnern: Aufgrund der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU-Whistleblowerrichtlinie) sollten besagte Unternehmen und Kommunen interne Hinweisgebersysteme einrichten. Angestellte dürfen ab dem 17.12.2021 interne Missstände entweder an die eigene Organisation melden (sofern ein internes Hinweisgebersystem vorhanden ist) oder sich direkt an Behörden wenden. …

BB-Kommentar zu ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2020, 19 Ca 13189/19

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 i.V. m. § 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer die ihm angebotene Änderung billigerweise hinnehmen muss, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Mit Beschluss vom 27.1.2021 – StB 43, 44 und 48/20 – hat der BGH entschieden, dass die Entbindung von der Schweigepflicht bei drei EY-Wirtschaftsprüfern, die als Zeugen vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden waren, wirksam ist. Diese, so heißt es in der PM des BGH Nr. 35 vom 12.2.2021, hätten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex “Wirecard” betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, …

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das unten mit dem Entscheidungstenor dokumentierte EuGH-Urteil vom 11.2.2021 (Rs. C-760/18) beschäftigt sich wieder einmal mit dem “immergrünen” Thema des Anwendungsvorrangs von EU-Recht (in umfassendem Sinne) gegenüber dem nationalen Recht (ebenfalls in umfassendem Sinne). Auch Deutschland hat schon manche “cause celebre” in dieser Hinsicht erlebt. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an die Reaktionen, …

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II

Besteht bei der Eröffnung und/oder Nutzung eines Accounts eines sozialen Netzwerkes durch einen Betrieb, ein Unternehmen oder die Konzernspitze ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so schließt sich die Frage nach dem zu beteiligenden Gremium (Konzern-/Gesamt-/Betriebsrat) an. Weiter stellt sich die Frage nach den Folgen einer unterbliebenen Beteiligung, …

Lohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft

Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft seit dem vergangenen Jahr unzählige neue Rechtsfragen auf. Die Zulassung von Impfstoffen in Europa könnte die Situation entspannen – gibt jedoch auch Anlass zu weiteren Fragestellungen. Ungeklärt ist bisher, wie es mich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers verhält, wenn sich Arbeitnehmer weigern, Gebrauch vom Impfangebot zu machen. …